20.000 bei Demo gegen Regierungschef Babis in Prag

In Prag haben gestern rund 20.000 Menschen gegen den unter Betrugsverdacht stehenden tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis protestiert. Die Demonstrierenden forderten den Rücktritt des Milliardärs, gegen den jüngst neue Vorwürfe bekanntgeworden waren. Anlass der Proteste war der 29. Jahrestag der Samtenen Revolution. Babis steht wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs unter Verdacht – viele Tschechen beschuldigen ihn auch, vor 1989 mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet zu haben.

Demonstration gegen den Tschechischen Premier Andrej Babis
APA/AFP/Michal Cizek

Unrechtmäßig EU-Subventionen eingestrichen?

Dem Milliardär und früheren Unternehmer wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Sein 35-jähriger Sohn Andrej Babis Jr. sagte laut Medienberichten vom Montag zwei Journalisten, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit sollte verhindert werden, dass er von der tschechischen Polizei zu den Betrugsvorwürfen befragt werde.

Nach Bekanntwerden der neuen Vorwürfe hatten sich die tschechischen Oppositionsparteien zusammengeschlossen und ein Misstrauensvotum gefordert, das voraussichtlich am 23. November stattfinden soll. Beobachter halten es aber für unwahrscheinlich, dass die Opposition dabei erfolgreich sein wird. Babis, der die Unterstützung von Staatspräsident Milos Zeman genießt, erklärte, er werde „niemals“ zurücktreten.