Nachdem im BVT-Untersuchungsausschuss erstmals Informationen aus einer vertraulichen Sitzung öffentlich geworden sind, droht die FPÖ mit Konsequenzen. Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein fordert „klare Worte“ von Ausschussobfrau Doris Bures (SPÖ). Andernfalls will er die nicht öffentlichen Sitzungen künftig als „streng geheim“ einstufen – womit beim Bruch der Vertraulichkeit Haftstrafen drohen.
Stein des Anstoßes ist für Jenewein, dass Informationen aus dem vertraulichen Teil der Befragung von BVT-Vizechef Wolfgang Fasching öffentlich geworden sind. Fasching hatte ausgesagt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zwei verdeckte Ermittler abziehen musste, weil deren Enttarnung befürchtet worden war, nachdem ihre Namen in Unterlagen des Ausschusses aufgetaucht waren.
Jenewein kritisiert, dass Informationen aus der vertraulichen Sitzung nach außen getragen wurden, nur um eine „Schenkelklopfer-Schlagzeile“ zu ermöglichen. „Für mich ist damit eine rote Linie überschritten worden“, sagt Jenewein. Er fordert nun „ein klares Wort“ von Bures.
Sitzungen im abhörsicheren Raum?
Sollte das nicht erfolgen, will Jenewein „den Weg des Konsenses verlassen“ und künftig in allen nicht öffentlichen Befragungen aus streng geheimen Unterlagen zitieren. Damit müssten dann auch die entsprechenden Sitzungen als „streng geheim“ eingestuft werden, sagte Jenewein – womit der Bruch der Vertraulichkeit mit Haft und nicht bloß Ordnungsruf oder Geldbußen bestraft würde. „Offenbar ist es nicht anders möglich, dass man die selbst auferlegten Regeln der Verfahrensordnung einhält“, kritisiert Jenewein. Außerdem müssten die Sitzungen dann im abhörsicheren Raum unter der Parlamentsrampe stattfinden.