Die EU-Mitgliedstaaten beraten heute erstmals über den Entwurf eines Austrittsabkommens mit Großbritannien. Dazu kommen in Brüssel die EU-Botschafter ohne den britischen Vertreter zusammen. Das Treffen dient der Vorbereitung auf den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag in einer Woche, auf dem das Abkommen gebilligt werden soll.
Intensive Woche
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach sich gegen Nachverhandlungen des „Brexit“-Deals aus. Es gehe darum, „den vorliegenden Entwurf zu beschließen“, sagte der Kanzler in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“. „Die nächste Woche wird intensiv werden, denn es ist natürlich ganz entscheidend, ob es eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Premierministerin May geben wird“, so Kurz.
Als EU-Ratsvorsitz habe man jedenfalls „alle Vorbereitungen getroffen, um zügig voranzukommen“. Darauf angesprochen, welchen Spielraum er sehe, um die britische Premierministerin May dabei zu unterstützen, im Parlament Zustimmung für den Entwurf zu finden, sagte der Kanzler, das liege „leider nicht in unserer Hand, sondern ist die Entscheidung Großbritanniens“. Er habe allerdings kein Verständnis dafür, „dass sich einige britische Politiker nach einem Hard Brexit geradezu sehnen“, da das zum Schaden der EU und vor allem zum Schaden Großbritanniens wäre.
SPÖ fordert Erklärung im Parlament
Die SPÖ forderte unterdessen eine „Brexit“-Erklärung von Kurz im Parlament. Stattfinden soll diese bereits am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der zweitägigen Plenarsitzung. Unterzeichnet ist das Schreiben an Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) von SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und ihrem Vize Jörg Leichtfried.
„Der Brexit hat große Auswirkungen auf Österreich und auf die ganze Europäische Union. Je nachdem, wie das Austrittsabkommen aussieht, sind auch österreichische Arbeitsplätze gefährdet. Für die Europäische Union generell bedeutet der Austritt des Vereinigten Königreichs ein historisches Ereignis, an dem die Richtung der EU für die Zukunft neu definiert werden muss. Dazu muss es eine einheitliche österreichische Position geben. Diese kann uns nur gelingen, wenn Regierung und Opposition einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen“, so Leichtfried.
Stattfinden kann eine EU-Erklärung im Nationalrat zweimal pro Jahr durch ein Regierungsmitglied. 2018 fand bis dato eine Erklärung – zum Ratsvorsitz – statt, wird in der SPÖ-Mitteilung erläutert.