Papua-Neuguineas Premierminister Peter O’Neill machte China und die USA dafür verantwortlich, dass keine gemeinsame Abschlusserklärung zustande kam. „Das liegt daran, dass es im Raum zwei große Giganten gibt“, sagte er. Zu den strittigen Punkten zählte er die Frage von Reformen für die Welthandelsorganisation (WTO). Kanadas Premier Justin Trudeau sprach allgemein von unterschiedlichen Ansichten in Handelsfragen.
O’Neill appellierte sowohl an die USA als auch an China, ihren Streit baldmöglichst beizulegen. „Natürlich ist die ganze Welt besorgt“, sagte der diesjährige Gastgeber. „Das ist eine Situation, in der sich beide Länder zusammensetzen und eine Lösung finden müssen.“ Die APEC hat seit ihrer Gründung 1989 zum Ziel, ein riesiges Freihandelsabkommen zu schaffen. In den Mitgliedsländern lebt etwa die Hälfte der Weltbevölkerung. Insgesamt gehören der APEC 21 Länder rund um den Pazifik an, darunter auch Japan, Kanada, Australien und Indonesien.
Neue US-Drohungen
Zuvor hatte US-Vizepräsident Mike Pence der Volksrepublik mit weiteren Strafzöllen in Milliardenhöhe gedroht. Er hielt Peking auch vor, schwächere Staaten mit Krediten gezielt in die Abhängigkeit zu treiben. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte dazu, sein Land locke niemanden in eine Falle. Er warnte vor einem „Handelskrieg“ ohne Gewinner. Mehrere kleinere Länder beschwerten sich, dass der Konflikt jetzt schon zu ihren Lasten gehe.
Bei dem Gipfel in Port Moresby waren fast alle APEC-Mitglieder mit ihrem Staats- oder Regierungschef dabei. Dass US-Präsident Donald Trump nur seinen Vize schickte, sorgte für Verwunderung. Die neuen harten Töne kamen überraschend, weil Trump unmittelbar zuvor in Washington noch davon gesprochen hatte, dass Peking eine Liste mit möglichen Zugeständnissen übermittelt habe.
Peking: „Nein zu Protektionismus“
Xi hielt den USA dann jedoch gleich in der ersten Rede „Egoismus“ vor. „Die Geschichte beweist, dass Konfrontation – egal, ob als Kalter Krieg, echter Krieg oder Handelskrieg – keine Gewinner hervorbringt.“ Auch eine wirtschaftliche Abschottung zahle sich auf längere Sicht nicht aus. „Versuche, Barrieren zu errichten und enge wirtschaftliche Verbindungen zu unterbinden, laufen den Gesetzen der Wirtschaft und den historischen Trends entgegen“, betonte der chinesische Präsident. Offensichtlich an die US-Regierung gewandt fügte Xi hinzu: „Wir sollten Nein zu Protektionismus und Unilateralismus sagen.“
Im Gegenzug bezichtigte US-Vizepräsident Pence die Chinesen erneut „unfairer Handelspraktiken“. Die Zeiten, in denen sich sein Land das gefallen lasse, seien jedoch vorbei. Washington sei zur Zusammenarbeit bereit, auch mit Peking. Aber: „Die USA werden ihren Kurs nicht ändern, solange China seinen Kurs nicht ändert.“
Beide Staaten haben schon Strafzölle in Milliardenhöhe gegeneinander verhängt. Manche hoffen, dass sich der Konflikt bis zum nächsten Gipfel entspannt: Ende November treffen sich die Staats- und Regierungschefs der großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) in Argentinien. Dort wird neben Xi dann auch Trump dabei sein.
Pence warnt vor monetärer Abhängigkeit
So deutlich wie nie warnte Pence die anderen Pazifik-Anrainer davor, durch chinesisches Geld in Abhängigkeit zu geraten. „Nehmt keine Kredite an, die eure Souveränität gefährden. Schützt eure Interessen. Erhaltet euch eure Unabhängigkeit. Macht es wie Amerika: immer euer eigenes Land zuerst.“
Pence richtete seine Warnung auch an den Gastgeber: Papua-Neuguinea ist mit Abstand das ärmste aller APEC-Mitglieder, geplagt von Kriminalität und Korruption. Der US-Vize versprach Hilfe beim Ausbau des Stromnetzes. In dem Inselstaat haben von acht Millionen Einwohnern nur 13 Prozent Strom. Zusammen mit Australien planen die USA dort auch eine Militärbasis – für weiteren Zündstoff in der Beziehung zu Peking ist auch damit gesorgt.