Netanjahu stemmt sich gegen Neuwahl

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Forderungen nach einer vorgezogenen Neuwahl eine Absage erteilt. Angesichts der angespannten Sicherheitslage sei ein solcher Schritt „unnötig und falsch“, sagte Netanjahu heute zu Beginn einer Kabinettssitzung. In der Vergangenheit sei der Plan, mit vorgezogenen Wahlen die Regierung zu stärken, nicht aufgegangen. „Wir müssen alles tun, um solche Fehler zu vermeiden“, betonte der Regierungschef.

Lieberman-Rücktritt löste Krise aus

Die israelische Regierung steckt in der Krise, seit der als Hardliner geltende Verteidigungsminister Avigdor Lieberman am Mittwoch aus Protest gegen eine Feuerpause mit den Palästinensern seinen Rücktritt erklärte. Netanjahu will nun auch das Amt des Verteidigungsministers selbst übernehmen.

Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, sodass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt. Israel Beitenu gehörte seit Mai 2015 der Koalition von Netanjahu an, die als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel galt.

Reguläre Wahl nächstes Jahr geplant

Die nächste Parlamentswahl steht in Israel eigentlich erst in einem Jahr an. Lieberman hatte bei seinem Rücktritt auf einen vorgezogenen Wahltermin gedrungen. Auch die verbliebenen Koalitionspartner setzen Netanjahu unter Druck.

Ein Treffen Netanjahus mit Finanzminister Mosche Kachlon von der Mitte-Rechts-Partei Kulanu war heute Nachmittag ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Netanjahu nannte das Gespräch zuvor einen „letzten Versuch, den Sturz der Regierung zu verhindern“. Wie andere Koalitionspartner hatte Kachlon rasche Neuwahlen gefordert. „Ich versuche alles, um überflüssige Neuwahlen zu verhindern“, sagte Netanjahu am Abend.