Im Iran werden Zensur und Überwachung noch einmal verschärft. Geplant ist, die gesamte Kontrolle über das iranische Іnternet von der Telekombehörde auf die Revolutionsgarden (Pasdaran) zu übertragen. Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Kontrolle Sozialer Netzwerke wurde nun von der Exilorganisation Zentrum für iranische Menschenrechte (CHRI) publiziert. Er soll noch heuer verabschiedet werden.
Das Regime geht offenbar davon aus, dass die neuen US-Sanktionen die Proteste des vergangenen Winters erneut aufflammen lassen werden. Auch die Topografie des iranischen Internets hat sich geändert, seit Jänner ist ein drittes Datenzentrum dazugekommen. Beide Maßnahmen sind offenbar als Reaktion darauf anzusehen, dass die Sperre des im Iran führenden Messengerdienstes Telegram überhaupt nicht funktioniert.
Mehr dazu in fm4.ORF.at
Mehrere Festnahmen nach Arbeiterprotesten im Iran
Sicherheitskräfte nahmen unterdessen nach tagelangen Arbeiterprotesten in der Provinz Khuzestan mehrere Menschen fest. Der Gouverneur der Region im Südwesten des Landes, Gholam-Resa Schariati, bestätigte gestern, dass die Polizei mindestens vier Arbeiter einer Zuckerfabrik in der Stadt Schusch abgeführt habe.
„Weitere Details“ zu den Protesten und zu weiteren Festnahmen sollten demnächst bekanntgegeben werden, sagte der Gouverneur der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Der Iran steht wegen US-Sanktionen unter starkem wirtschaftlichen Druck, die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zunehmend.
Nach Angaben der Behörden protestierten Arbeiter der Zuckerfabrik Haft Tapeh in Schusch dagegen, dass sie seit Monaten keine Löhne mehr bekommen hätten. Nach Angaben von Augenzeugen beteiligten sich im Laufe mehrerer Tage immer mehr Menschen an den Versammlungen, bei denen dann auch politische Forderungen und Vorwürfe an die Regierung lautgeworden seien. Unbestätigten Berichten zufolge besetzten die Arbeiter auch eine Moschee und hielten den zuständigen Kleriker für einige Stunden als Geisel fest.