Streiks konnten durch die Einigung in der siebenten Verhandlungsrunde, die Sonntagabend erfolgreich endete, damit abgewendet werden. Die Stimmung zwischen den Sozialpartnern war aber schon besser. So wurde die Einigung nicht – wie traditionell – gemeinsam, sondern getrennt bekanntgegeben.
Und die Arbeitgeberseite forderte einmal mehr, dass es künftig mehrjährige Abschlüsse geben solle, um Druck von den Unternehmern wegzunehmen oder „mehr Planbarkeit“ zu schaffen, wie es Arbeitgeberchefverhandler Christian Knill ausdrückte.
Die wichtigsten Ergebnisse
Die Arbeitnehmervertreter hatten fünf Prozent mehr Lohn gefordert, im Durchschnitt steigen die Löhne nun um 3,46 Prozent. Die Lohn-/Gehaltssteigerung ist gestaffelt zwischen 3,0 bei den höchsten Einkommen und 4,3 Prozent bei den Mindestlöhnen. Das neue Mindestgrundgehalt liegt nun bei 1.928 Euro. Die Lehrlingsentschädigungen steigen im Schnitt um zehn Prozent. Nicht kommen wird die von den Gewerkschaften geforderte sechste Urlaubswoche.
Regelung für elfte und zwölfte Stunde
Ab 1. Juli 2019 – und damit nicht rückwirkend wie bei der Entgelterhöhung – gelten Zuschläge von 100 Prozent für die elfte und zwölfte Arbeitsstunde bzw. ab der 51. Wochenstunde. „Das heißt, wir haben sie verteuert“, sagte Pro-Ge-Chef und Chefverhandler für die Arbeitnehmer, Rainer Wimmer. Darüber hinaus wird es eine bezahlte Pause von zehn Minuten geben, wenn jemand die elfte und zwölfte Stunde beziehungsweise die 51. Stunde in der Woche arbeiten muss. Das sei ein wesentliches Element bei den Verhandlungen gewesen, so Wimmer. Bei der Nachtarbeit steigen die Zulagen jährlich über vier Jahre um jeweils rund sieben Prozent.
„Wir haben für die Arbeitszeit einfach etwas gebraucht“, sagte Wimmer zu den Zugeständnissen der Arbeitgeber im Rahmenrecht: „Die Bundesregierung hat es möglich gemacht, dass zwölf Stunden angeschafft werden können, ohne dass sich die Arbeitnehmer wehren können.“
Nicht nur der Lohnabschluss, der traditionell für andere Branchen eine Marke ist, sondern gerade die Regelung für die elfte und zwölfte Stunde dürften nun Vorbild für die KV-Verhandlungen der anderen Branchen werden. Wimmer sagte, man habe hier „Schneepflug“ gespielt.
Allerdings, so stellte die Bundessparte Industrie klar, gibt es Einschränkungen: Wer einen Gleitzeitvertrag hat, bekommt Zuschläge für Überstunden nur, wenn sie vom Chef oder der Chefin angeordnet wurden. Wer ohne Anordnung elf oder zwölf Stunden pro Tag oder über 50 Stunden in der Woche arbeitet, bekommt keine Zuschläge.
„Ordentliches Ergebnis“
Wimmer sieht jedenfalls ein „ordentliches und gutes Ergebnis“, auch wenn die Gewerkschaft einige Forderungen nicht durchbrachte. Der leitende Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB), Bernhard Achitz, zeigte sich zufrieden mit den Lohnerhöhungen. Man habe einen Ausgleich finden müssen für das neue Arbeitszeitgesetz, begründete Achitz den hohen Abschluss. Der Sprecher der Arbeitgeberverhandler, Knill, sieht einen Abschluss, der „letztendlich doch deutlich unter dem Forderungspaket der Gewerkschaften“ ausfiel, aber trotzdem genug koste. Die Arbeitgeber stellen das Ergebnis als an der Schmerzgrenze dar.
Knill sieht das „Paket als klare Anerkennung für unsere Arbeitnehmer“. Die Entgelterhöhung liege deutlich über der Inflation. Der Chefverhandler auf Arbeitgeberseite, Veit Schmid-Schmidsfelden, hob die „signifikante Erhöhung der Lehrlingsentgelte“ hervor. Dadurch solle die Lehre in ihrer Attraktivität gesteigert werden. Die Nachtzulagen in der Schichtarbeit bezeichnete er als „überproportionale Erhöhung“.
Zudem gehe das Flexibilitätsmodell in der Metalltechnischen Industrie (FMTI) – das Zeitkontenmodell –, das schon vor Jahren eingeführt wurde, „nun unbefristet in den Kollektivvertrag ein“. Mitverhandler Stefan Ehrlich-Adam nahm aufseiten der Arbeitgeber auch die Regierung in die Pflicht und forderte eine Reduktion der Lohnnebenkosten.
Verhältnis „abgekühlt“
Die diesjährigen Kollektivvertragsverhandlungen sind zäh verlaufen. Laut Knill, Fachverbandsobmann der FMTI, ist das Verhältnis zu den Gewerkschaften „abgekühlt“. Er forderte einmal mehr, dass der Verhandlungsmodus mit den Gewerkschaften geändert werden müsse. Die Gewerkschafter hingegen meinten, gegen eine „Abwehrhaltung“ der Arbeitgeber angekämpft zu haben.
Kopf sieht keine Signalwirkung für Handel
Von einem „sehr hohen Abschluss“ und „hart an der Grenze dessen, was die Betriebe verkraften können“, sprach Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf Sonntagabend in der ORF-Sendung „Im Zentrum“. Es sei nun aber gut ausgegangen, und der Abschluss sei ein Zeichen, dass die Sozialpartnerschaft in ihrem Kernbereich funktioniert. Laut Kopf habe der hohe Metallerabschluss keine Signalwirkung auf Handel und Gewerbe.
Georg Ransmayr zum Verhandlungsergebnis
Der Kompromiss zwischen den Sozialpartnern orientiert sich an der Aufteilung des Wirtschaftswachstums, Abgeltung der Inflation und einem Überstundenzugeständnis.
Gewerkschaft stellte Streik in Aussicht
Hätte es am Sonntag keine Einigung gegeben, hätte die Gewerkschaft bereits am Montag mit Streik begonnen. Ein Streiktag in der Metalltechnischen Industrie kostet zwischen 30 und 50 Millionen Euro. Anfang vergangener Woche hatte es bereits in einigen Betrieben Warnstreiks gegeben. Während Wimmer diese Maßnahmen nicht als Zeichen gegen die Regierung verstanden haben wollte, war der Politologe Peter Filzmaier anderer Meinung. Die aktuellen Warnstreiks hätten einen starken politischen Rahmen, sagte er kürzlich gegenüber Ö1.
Der Arbeitgeberseite bei den Metallern könne man vorwerfen, von der wirtschaftsliberalen Gesinnung der Regierung zu wissen und den gegebenen Spielraum nutzen zu wollen. Umgekehrt könne man der Gewerkschaft vorwerfen, in die Oppositionsrolle zu schlüpfen. Hier könnte es auch innerhalb der SPÖ darum gehen zu zeigen, wie wichtig man innerhalb der Sozialdemokratischen Partei sei, mutmaßte Filzmaier.
Und schließlich sei die Sozialpartnerschaft nicht mehr so gut eingebunden wie bei SPÖ-ÖVP-Koalitionen, ergänzte Filzmaier. Die FPÖ stelle zudem die Sozialpartnerschaft grundsätzlich infrage, gab der Politikwissenschaftler zu bedenken.
Politik begrüßt Einigung
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) begrüßten die Metallereinigung am Montag in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Der Lohnabschluss zeigt, dass es mit Verantwortung und Dialogbereitschaft immer gelingen kann, eine Lösung am Verhandlungstisch zu erzielen“, so Kurz. Strache betonte: „Es ist wichtig und richtig, dass alle vom Aufschwung gleich fair profitieren. Das ist der bewährte österreichische Weg, der die letzten Jahre leider zu oft verlassen wurde.“
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte den Sozialpartnern schon Sonntagabend zu Einigung gratuliert: „Der Einsatz der Gewerkschaft wurde belohnt.“