In der Diskussion über den geplanten UNO-Migrationspakt stößt der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn in der CDU auf Kritik mit seinem Vorschlag, über eine deutsche Zustimmung erst noch auf dem Parteitag im Dezember zu diskutieren. Mehrere christdemokratische Politiker wiesen die Idee des CDU-Vorsitzkandidaten, das internationale Dokument notfalls später zu unterschreiben, ebenso zurück wie von anderen erhobene inhaltliche Bedenken gegen den Pakt.
Mit dem „Globalen Pakt für Migration“ will die UNO erstmals Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen festlegen.
Röttgen: Wäre doppelte Führungsschwäche
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe): „Die Unterzeichnung des Migrationspakts notfalls zu verschieben, wäre eine doppelte Führungsschwäche, die sich Deutschland nicht erlauben darf.“ Der Pakt sei auch „ein enorm wichtiger erster Schritt der internationalen Gemeinschaft, Migration zu steuern“.
CDU-Vizefraktionschef Stephan Harbarth (CDU) bewertet das ähnlich und sagte der Heidelberger „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag-Ausgabe): „Es gibt keine Veranlassung, etwas an dem vorgesehenen Zeitplan für den UNO-Migrationspakt zu ändern. Der deutsche Bundestag wird Ende November einen Antrag verabschieden, durch den er sich eindeutig positioniert und der Bundesregierung Rückendeckung gibt.“
Der außenpolitische Fraktionssprecher Jürgen Hardt (CDU) wies Bedenken zurück. „Diffuse Ängste werden geschürt, und Menschen werden verunsichert“, sagte er der „Welt“ (Montag-Ausgabe).
CDU in Sachsen-Anhalt für Ablehnung
Der CDU-Landesverband des deutschen Bundeslandes Sachsen-Anhalt hatte auf einem Parteitag am Wochenende die deutsche Regierung aufgefordert, den Pakt abzulehnen. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UNO-Pakt „nicht mittragen“. „Durch das gesamte Dokument zieht sich eine Haltung, Migration als etwas Normales und gar Wünschenswertes anzusehen“, sagte er der „Welt“. „Das öffnet dem Flüchtlingsstrom nach Europa und nach Deutschland Tür und Tor.“ Und: „Das Unbehagen wird in unserer Fraktion und der CSU-Landesgruppe auf breiter Front geteilt.“