NEOS will nicht nur in Sachen Wahlkampfkostenbeschränkung strengere Regeln, sondern auch bei der Vergabe von Spitzenjobs in staatsnahen Betrieben. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger forderte heute transparente Auswahlverfahren inklusive öffentlicher Hearings.
„Österreich ist ein Parteienstaat von unerträglichem Ausmaß. In den Hinterzimmern werden die Posten weiter munter streng nach Farbe aufgeteilt“, so Meinl-Reisinger mit Verweis auf die Debatte um Postenvergabe wie in der Österreichischen Nationalbank (OeNB).
Zuletzt hatte vergangene Woche eine falsch verschickte SMS-Kurznachricht von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Aufsehen gesorgt, in denen er seine Befürchtung deponierte, dass eine Verkleinerung des OeNB-Direktoriums einen Machtverlust der FPÖ brächte.
Experte: Wenige Länder wie in Österreich
Das Ö1-Radio zitierte zu diesem Thema den Wiener Politikwissenschaftler Laurenz Ennser-Jedenastik, laut dessen Untersuchungen die Vergabe von Posten in Staatsunternehmen nach Parteibuch in kaum einem EU-Land so ausgeprägt wie in Österreich. „Es gibt natürlich Postenbesetzung nach Parteifarbe auch in anderen Ländern, aber es gibt wenige Länder in Europa, wo das so intensiv ausgeprägt ist wie in Österreich“, sagte der Experte im Ö1-Morgenjournal.
NEOS: RH soll Parteien prüfen
Darüber hinaus wünscht sich NEOS, dass der Rechnungshof mit einer vollen inhaltlichen Prüfkompetenz der Parteien ausgestattet werden soll. Das soll auch deren Parlamentsklubs, Teilorganisationen (auch rechtlich selbstständige Teile der Partei) und politisch nahestehende Organisationen umfassen.
Um gegen Parteibuchwirtschaft vorzugehen, fordert die Partei „transparente Auswahlverfahren“ mit Hearings – „so wie sie bei der Bestellung der Richter am Europäischen Gerichtshof gang und gäbe sind“. Auch strenge Unvereinbarkeitsregeln stehen auf der Wunschliste von NEOS.
Der Parlamentsklub Jetzt (vormals Liste Pilz) kritisierte die parteipolitischen Postenbesetzungen in Österreich ebenfalls als „untragbar“. Gefordert wird „völlige Transparenz“ bei den Auswahlkriterien und letztlich bei der Auswahl selbst.