Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis sieht auch nach den Protesten vom Wochenende keinen Grund für einen Rücktritt. „Ganz im Gegenteil – die Demonstrationen geben mir Kraft, für die Wahrheit zu kämpfen“, sagte der 64-Jährige der Onlineausgabe der Zeitung „Pravo“ heute.
Hintergrund der Proteste sind Vorwürfe gegen Babis, er habe beim Bau eines Luxusressorts zu Unrecht EU-Subventionen kassiert. Das sei ein „erfundener Rechtsfall“, entgegnete der Gründer der liberal-populistischen Partei ANO nun zur Affäre „Storchennest“. Zudem sei niemandem ein Schaden entstanden, das Geld sei inzwischen zurückgezahlt. In Prag waren am Samstag rund 20.000 Menschen gegen Babis auf die Straße gegangen.
Misstrauensvotum geplant
Für den Freitag plant die Opposition ein Misstrauensvotum gegen die Minderheitsregierung im Parlament. Entscheidend wird das Verhalten des sozialdemokratischen Juniorpartners CSSD sein, der sich erst im Laufe der Woche entscheiden will.
Seine Partei sei in keiner leichten Lage, sagte der CSSD-Vorsitzende und Innenminister Jan Hamacek. Präsident Milos Zeman hat bereits angekündigt, im Falle eines Sturzes der Koalition Babis abermals mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Für den Abend war ein Treffen Zemans mit Babis auf dem Präsidentenschloss Lany bei Prag angekündigt.