ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann hat noch Hoffnung auf eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot an den Volksschulen – also die Zustimmung von SPÖ und/oder NEOS, auch wenn diese bereits erklärt haben, eine solche Einzelmaßnahme nicht mittragen zu wollen. Die Verhandlungen über den Antrag würden erst beginnen, „es ist noch nicht aller Tage Abend“, sagte er gestern in der ZIB2.
Die Frage, ob er sich tatsächlich auf das Risiko eines einfachen Gesetzes – das dann möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben würde – einließe, stellt sich für Faßmann noch gar nicht. Der parlamentarische Prozess beginne erst, es könne durchaus sein, „dass andere Parteien mitgehen“, demonstrierte er Zuversicht.
Den Einwand, dass es keinerlei Studien darüber gebe, wie viele Mädchen in Volksschulen überhaupt Kopftuch tragen, ließ der ÖVP-Minister nicht gelten. Dieses Gesetz sei nicht „eine Frage von Wissenschaft“, sondern es gehe um eine gesellschaftspolitische Normsetzung – und darüber müssten die Parteien nachdenken.
„Ignorieren, weil es zu ignorieren ist“
Auch auf Hasspostings nach dem Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit dem ungarischstämmigen US-Investor George Soros wollte Faßmann nicht eingehen – und zwar bewusst. Es wäre sinnvoll, zu solchen Kommentaren „mehr Abstand“ zu halten. „Man muss nicht alles zur Kenntnis nehmen“, meinte er, „man muss das ignorieren, weil es zu ignorieren ist“. Zudem hätten diese Postings „nichts mit der Person Soros’ zu tun“.
Das Treffen vom Sonntagabend war in Hunderten Twitter-Kurznachrichten als „Verrat“ beschimpft, Soros „zur Hölle“ gewünscht und als einer „der größten Teufel unserer Erde“ bezeichnet worden.