Österreich in Zivilgesellschaftsrating herabgestuft

Österreich ist nach einem Jahr ÖVP-FPÖ-Regierung nicht mehr „offen“, sondern „eingeengt“. Das hat das internationale Netzwerk Civicus festgestellt – und den Status im Zivilgesellschaftsrating herabgesetzt. Das heimische NGO-Netzwerk Bündnis für Gemeinnützigkeit ist davon nicht überrascht. Denn die Regierungsarbeit finde jetzt weitgehend unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt.

Civicus begründet seine Entscheidung damit, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition den strukturierten Dialog mit der organisierten Zivilgesellschaft verweigere und diese öffentlich immer wieder diskreditiere. Die Regierung lasse sich nur „von einem sehr überschaubaren Personenkreis beraten“ und lege offenbar keinen Wert auf ein größeres Miteinander, so Bündnis-Sprecher Franz Neunteufl in einer Aussendung mit Hinweis auf die Kritik der Rechtsanwälte an „mangelhafter Qualität“ der Gesetzgebung. Er forderte eine bessere Einbindung der Zivilgesellschaft, etwa mit einer verpflichtenden mindestens sechswöchigen Gesetzesbegutachtung.

Von Armutskonferenz bis Ökobüro

Im Bündnis für Gemeinnützigkeit haben sich 18 Verbände mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen soziale Wohlfahrt, Beschäftigung, Inklusion, Kultur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit zusammengeschlossen, darunter Armutskonferenz, Fundraising-Verband, Behindertenrat und Ökobüro.