Jetzt ist es offiziell: Die Bankenaufsicht wandert künftig unter das Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA). Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) muss ihre Kompetenzen in diesem Bereich abgeben. Das gaben Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) heute Vormittag vor Journalistinnen und Journalisten bekannt.
Die Reform soll morgen im Ministerrat beschlossen werden. Ziel der Reform sei vor allem der Abbau von Doppelgleisigkeiten und Überschneidungen, sagte Löger. Außerdem sollen Regulierung und Aufsicht mehr getrennt werden. Erstere soll künftig eher im Parlament und beim Finanzministerium angesiedelt werden. „Die Legistik wird künftig von der FMA abgezogen, die Aufsicht über die Einhaltung der Regeln obliegt aber natürlich weiter der FMA“, so Fuchs.
Mitarbeiter sollen übersiedeln
Im Zuge der Umstrukturierung sollen die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der OeNB zur FMA übersiedeln. Teilweise könne das auch mit Überlassungen geschehen, sagte Löger. Die Nationalbank werde aber weiter für die Finanzmarktstabilität zuständig bleiben.
Die FMA wiederum soll nach den Plänen der Koalition künftig stärker kontrolliert werden. Der Aufsichtsrat soll gestärkt und mit „unabhängigen Experten aus der Wirtschaft“ besetzt werden, wie Fuchs sagte. Auch seine inhaltliche Kompetenz soll ausgeweitet werden, und zwar um die Bereiche Budget und strategische Planung.
OeNB-Direktorium wird nicht verkleinert
Die Zahl der Direktoriumsmitglieder der Natioanalbank bleibt unverändert bei vier. Diese Frage hatte in der Vorwoche wegen einer versehentlich öffentlich gewordenen Kurznachricht von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) für Aufsehen gesorgt. Strache hatte darin befürchtet, dass das Direktorium wegen der Auslagerung der Bankenaufsicht auf drei Mitglieder verkleinert würde. Der Vizekanzler beanspruchte den vierten Posten aber für die FPÖ.
Eine Verkleinerung sei nie ein Diskussionspunkt gewesen, sagte Löger heute. Staatssekretär Fuchs verwies zudem auf eine neue Kompetenzstelle zur Finanzmarktstrategie: „Es wandert zwar etwas ab, aber es kommt auch etwas dazu.“
Nowotny: Keine konkreten Infos
OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hatte die Pläne in den vergangenen Wochen mehrfach kritisiert und sich dafür ausgesprochen, die Bankenaufsicht bei der Nationalbank angesiedelt zu lassen. Auch nach der Bekanntgabe durch Löger und Fuchs blieb er skeptisch. Er habe mit dem Finanzminister telefoniert, habe aber bis jetzt keine konkreten inhaltlichen Informationen erhalten, so Nowotny. Das stelle für ihn eine sehr unübliche Vorgangsweise dar, sagte der OeNB-Gouverneur heute im Rahmen einer Pressekonferenz zum Finanzstabilitätsbericht.
Es gebe ein bisschen eine Tendenz der Regierung, die OeNB ein wenig als nachgeordnete Dienststelle zu sehen. „Da kann ich nur sagen, wehret den Anfängen.“ Die Unabhängigkeit der Notenbank sei sehr wichtig und sei sehr sensibel zu sehen. Er erwarte, dass die Regelung der Unabhängigkeit der OeNB entspreche und ebenso den Regelungen im Rahmen der Europäischen Zentralbank (EZB), sagte Nowotny.