Nationalratsabgeordneter Peter Pilz (Jetzt) zeigt sich im Zuge der BVT-Affäre besorgt, dass Neonazis zu leicht zu Waffen kämen. Wissen will er nun von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), ob der zuletzt als Rechtsextremer enttarnte Security im Untersuchungsausschuss zu der Causa im Besitz eines Waffenscheins ist.
Nach Angaben von Pilz war der Mann 2015 vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, aber offenbar nicht angeklagt worden. Er gehört nach Informationen des Jetzt-Mandatars zu einer Gruppe um den derzeit inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel.
Dringliche Anfrage an Kickl
Einen weiteren Küssel-Vertrauten, Paul B., hat Pilz im Verdacht, ganz legal mit einer Waffe, konkret mit einer Glock 17, durch die Gegend zu gehen. Das geht insofern relativ einfach, als es bei den Waffendokumenten keine Sicherheitsüberprüfung durch das BVT gibt. Das zu ändern sei Aufgabe des Innenministers.
Noch gescheiter wäre für Pilz, wenn ein generelles Waffenverbot eingezogen wird, von dem nur Gruppen wie Jäger, Sportschützen und Exekutive ausgenommen werden.
Thematisieren will Pilz das alles morgen in einer Dringlichen Anfrage an Kickl im Nationalrat. Hinterfragt werden soll dabei von Jetzt auch, was es für Kontakte zwischen Neonazis und den freiheitlich geführten Ministerbüros gibt.