Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reist morgen für den österreichischen EU-Ratsvorsitz nach London, wo er am Donnerstag mit Premierministerin Theresa May zusammentreffen wird. Der Besuch sei als Zeichen der Unterstützung für das erzielte „Brexit“-Austrittsabkommen zu werten, hieß es heute aus dem Bundeskanzleramt.
Österreich unterstütze das Abkommen, da es gelte, einen „Hard Brexit“ um jeden Preis zu verhindern. Die beiden Regierungschefs würden auch über den EU-Sondergipfel am 25. November und die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sprechen.
May hat mit Gegenwind zu kämpfen
Der London-Besuch des Bundeskanzlers erfolgt in einer entscheidenden Phase im britischen EU-Austrittsprozess. Vergangene Woche wurde in den seit Juni 2017 gehenden Verhandlungen eine Einigung auf einen Entwurf für das Austrittsabkommen erzielt.
May bekam dafür mehrheitlich Rückendeckung von ihrem Kabinett, allerdings traten mehrere Regierungsmitglieder aus Protest gegen die Pläne zurück. Unter ihnen war auch der zuständige „Brexit“-Minister Dominic Raab.
Gegenwind verspürt May in ihrer Konservativen Partei vor allem von Hardlinern, die für einen klareren Bruch mit der Europäischen Union nach dem Austrittsstichtag 29. März 2019 eintreten. Zuletzt wurde immer wieder über einen möglichen Misstrauensantrag gegen die Premierministerin aus ihrer eigenen Partei noch diese Woche spekuliert.