Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Dokument bestätigt, dass sich Washington wegen der „prorussischen Haltung“ der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos an Wien zurückhält. Die Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Partei biete „zugleich Chancen und Herausforderungen“ im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, heißt es in einem Strategiepapier zu Österreich.
Das (FPÖ-geführte) österreichische Innenministerium anerkenne die Qualität und Wirkung der amerikanischen Bemühungen zur Unterstützung Österreichs im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und grenzüberschreitende Kriminalität, heißt es in der Ende Oktober veröffentlichten „Integrated Country Strategy“ zu Österreich.
„Die prorussische Haltung der FPÖ sollte aber zugleich zum Innehalten führen, und das ist auch der Fall, wenn es um das Teilen von bestimmten Arten sensibler Information geht.“ So wolle Washington zwar den bilateralen Informationsaustausch intensivieren, gleichzeitig aber überprüfen, was Österreich damit mache.
Kritik an russischer „Dominanz“ auf dem Gasmarkt
Als „bedeutende Herausforderung“ bezeichnet das State Department in dem 16-seitigen Papier auch die russische Dominanz auf dem österreichischen Gasmarkt, die in den vergangenen Jahren sogar noch zugenommen habe. „Deshalb werden wir uns langfristig bemühen, alternative Gasquellen für den regionalen österreichischen Gasverteiler zu fördern“, lautet ein Passus des Dokuments.
Mehr Zusammenarbeit im Militärbereich
Positiv wird vom US-Außenministerium die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich bewertet, wobei auch Erleichterungen für den „schon jetzt starken US-Militärverkehr“ angesprochen werden. Mit seinen Beiträgen zu Friedenseinsätzen in Kosovo, Bosnien-Herzegowina sowie Afghanistan und Mali sei Österreich schon jetzt „oberhalb seiner Gewichtsklasse“ unterwegs, „aber es kann mehr tun“.
Profitieren will Washington auch vom türkischen Veto gegen die Beteiligung Österreichs an der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Dieser Boykott „bietet Gelegenheiten für mehr gemeinsame Trainings zwischen amerikanischen und österreichischen Truppen“. Die USA seien dazu bereit, um die Erfüllung von NATO-Standards durch das Bundesheer und damit seine weitere Teilnahme an NATO-geführten Friedenseinsätzen sicherzustellen.