Zur „Versachlichung der Diskussion“ forderten Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger die SPÖ-Gesundheitsreferenten der Länder auf. Beim Gespräch mit den Ländern seien „alle Einwände im Bereich des Konsultationsmechanismus besprochen“ worden, hieß es heute in einer Aussendung.
Die Krankenkassenreform habe keine Auswirkungen auf die Landesbudgets oder die LKF-Krankenanstalten (Anstalten im Rahmen der „leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung“). Es werde zu finanziellen Verschiebungen innerhalb der Träger kommen, das habe aber keine Auswirkungen auf die Länder, sagte Hartinger-Klein. Wöginger versicherte, dass es keine Einschnitte bei den Leistungen geben werde.
Die künftige Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) trete zu 100 Prozent die Rechtsnachfolge der Gebietskrankenkassen an, „alle bestehenden Verträge werden zur Gänze übernommen“. Der Prozess, der nun eingeleitet wird, werde begleitet und im Bereich der finanziellen Auswirkungen ständig evaluiert, unterstrich Hartinger-Klein.
SPÖ-Gesundheitslandesräte fordern Antworten
Kritik war von den SPÖ-Gesundheitslandesräten Beate Prettner, Norbert Darabos und Peter Hacker gekommen: Denn Hartinger-Klein habe die Fragen zu Finanzierung und Zielen in einem Gespräch nicht beantworten können. Ihre Befürchtungen seien nicht geringer, sondern größer geworden, berichteten sie der APA.
Die sozialdemokratisch regierten Bundesländer Kärnten, Burgenland und Wien haben den Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil sie einen schweren Eingriff in die Krankenanstaltenfinanzierung zu ihren Lasten befürchten. Diese Sorge habe die Ministerin im Gespräch mit allen Landesräten – außer Oberösterreich – nicht entkräften können. Sie habe keinerlei Antworten gegeben, „wir sind zwei Stunden lang mit Plattitüden abgespeist worden“, so Hacker.
Hauptverbandschef hofft noch auf Änderungen
Der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungen, Alexander Biach, hofft bei der Kassenreform noch auf Änderungen. Die Regierung solle der Selbstverwaltung „eine faire Chance“ geben, sagte Biach anlässlich der 12. Sozialstaatsenquete von Hauptverband und WIFO in Wien. Für „diskussionswürdig“ hält Biach die Direktwahl der Sozialversicherungsfunktionäre nach deutschem Vorbild. Dem schloss sich der Chef des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, Christoph Matznetter, an
Kosten weiter unklar
Noch nicht genau beziffern kann Biach die Kosten der geplanten Sozialversicherungsfusion. Demnach wollen die Krankenkassen ihr reguläres Budget „für das normale Geschäft“ des nächsten Jahres bis Mitte Dezember erstellen. Die Fusionskosten wollen sie nach Inkrafttreten der Reform Anfang 2019 im Rahmen eines „Sonderbudgets“ fixieren. Wobei Biach aktuell damit rechnet, dass diese Kosten von der Sozialversicherung („aus dem System heraus“) bezahlt werden müssen.
Unklar ist sowohl für Biach als auch für WIFO-Chef Christoph Badelt, wie die Regierung auf die behaupteten Einsparungen von einer Milliarde Euro durch die Kassenfusion kommt. Für ihn stehe fest, dass jede organisatorische Veränderung zunächst einmal Mehrkosten bringe und längerfristig dann Effizienzvorteile haben könne, sagte Badelt – aber: „Eine exakte Berechnung in dieser Größenordnung liegt nicht vor.“ Biach betonte zwar, dass die Sozialversicherung natürlich bestrebt sei, ihre im Europavergleich niedrigen Verwaltungskosten weiter zu senken. An den Berechnungen im Gesetzesentwurf der Regierung sei er aber nicht beteiligt gewesen.