Der EU-Rechnungshof hat heute die Staaten zu besseren Vorkehrungen beim Hochwasserschutz aufgefordert. Die Länder seien noch nicht ausreichend gegen die wachsenden Risiken des Klimawandels gewappnet, heißt es in dem jüngsten Prüfbericht. Es fehle aber auch teilweise das notwendige Geld für die geplante Vorsorge.
Künftig müssten der Klimawandel, Hochwasserversicherungen und die Raumordnung deutlich besser in der Risikovorsorge berücksichtigt werden, heißt es. Überschwemmungen sind dem Bericht zufolge seit 1985 in Europa häufiger geworden.
In den vergangenen Jahren war die Zahl der mittleren und starken Sturzfluten mehr als doppelt so hoch wie in den späten 1980er Jahren. Studien legten nahe, dass die jährlichen Hochwasserschäden wegen der Klimakrise in den nächsten gut 30 Jahren von etwa 20 Milliarden auf 46 Milliarden Euro wachsen könnten.
Hochwasserrichtlinie von 2007 teils mangelhaft umgesetzt
Der Rechnungshof untersuchte deshalb in neun EU-Staaten, ob die EU-Hochwasserrichtlinie von 2007 wie geplant gegen die wachsenden Gefahren wirkt. Darunter waren die Niederlande, Slowenien, Italien, Spanien, Portugal, Rumänien, Bulgarien, Österreich und Tschechien. Das Fazit: Es gibt Fortschritte, aber der Hochwasserschutz muss noch besser geplant und umgesetzt werden.
Für einige Hochwasserrisiko-Managementpläne (HRMP) fehlten gesicherte Finanzmittel, hält der Rechnungshof fest. Einige EU-Staaten setzen aus Sicht der Prüfer nicht ausreichend auf „grüne Lösungen“ wie Überschwemmungsgebiete und die Renaturierung von Flüssen, die am kostengünstigsten wären.
Zudem bemängelt der Rechnungshof, dass die besuchten EU-Staaten nicht in der Lage seien hochzurechnen, ob und wo wegen des Klimawandels künftig häufiger Überschwemmungen auftreten. Die Prüfer forderten die EU-Kommission auf, strikter auf die Umsetzung zu achten und quantifizierbare und feste Ziele vorzugeben.
Lob für Österreichs Gefahrenzonenpläne
Positiv würdigte der Rechnungshof die von Österreich ausgewiesenen Gefahrenzonenpläne. Diese Zonierungs- und Entwicklungspläne der Gemeinden erhielten Informationen über Gefahrenzonen, die die Grundlage für die weitere Planung bildeten. Österreich habe auch die Raumordnungspolitik eindeutig in sein Hochwasserrisikomanagement integriert, heißt es weiter.
Bemängelt wurde vom Rechnungshof, dass in Österreich im nationalen HRMP für rund 30 Prozent der Maßnahmen zwar die Finanzierungsquelle, nicht aber die Kosten angegeben worden seien. Kritik wurde hier auch an Tschechien, Italien, Portugal, Rumänien und Spanien geübt.