Die Beamten bekommen somit eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 2,51 Prozent für die hohen und 3,45 Prozent für die niedrigen Einkommen. Darauf haben sich GÖD und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) geeinigt. Der Abschluss erfolgte in der dritten Verhandlungsrunde nach mehr als sieben Stunden. Von der Gehaltserhöhung profitieren rund 200.000 öffentlich Bedienstete beim Bund und knapp 260.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei Ländern und Gemeinden.
Mit dem Ergebnis zeigten sich beide Seiten zufrieden. Löger betonte, dass die 375 Millionen Euro für die Gehaltserhöhung der Beamten den geplanten administrativen Überschuss im Budget für 2019 nicht gefährden würde. Die Ausgaben lägen zwar über dem Budgetansatz, seien aber schaffbar, so der Finanzminister. Er sprach von einem „Abschluss mit Hausverstand“ und einem guten Ergebnis für den öffentlichen Dienst.
Strache: „Sehr faires Ergebnis“
Vizekanzler Strache sah ein „sehr faires Ergebnis“ und angesichts des Wirtschaftswachstums einen „sehr guten Abschluss“. Man sei „mit Wertschätzung und respektvoll“ miteinander umgegangen.
Auch GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl sprach von einem „sehr guten Abschluss“. Die durchschnittlichen 2,76 Prozent seien für ihn „ein guter Wert“, der auch über den 2,33 Prozent des Vorjahres liege bei ähnlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Und selbst die höchsten Einkommen würden mit 2,51 Prozent noch über der Inflation von 2,02 Prozent angehoben. Damit werde die Kaufkraft für alle Kollegen dauerhaft gestärkt. Vor Beginn der Gespräche am Dienstag gab es noch Uneinigkeit, wer den ersten Schritt machen solle.
Baldige Gespräche mit Landesvorsitzenden
Der Vorsitzende der younion-Gewerkschaft, Christian Meidlinger, erläuterte, dass es bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2.000 Euro ein Plus von 3,3 Prozent und bei 3.000 Euro von 3,0 Prozent gebe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass alle Bundesländer den Bundesabschluss übernehmen werden.
Es gebe entsprechende Signale, die Landesvorsitzenden würden demnächst mit ihren Landesregierungen Gespräch aufnehmen. Konkret äußerte Meidlinger auch die Hoffnung, dass das für die Steiermark gelte, die am wenigsten für den Beamtenabschluss in ihrem Budget eingestellt habe.
Keine Einigung bei Handels-KV
Im Vorjahr hatten die Beamten und Beamtinnen bei einer Inflationsrate von 1,87 Prozent für heuer eine Gehaltserhöhung um 2,33 Prozent bekommen. Die Metaller haben am Sonntagabend nach zähen Verhandlungen einen Abschluss zwischen 3,0 und 4,3 Prozent, im Durchschnitt 3,46 Prozent, für 2019 erzielt.
Indes brachte auch die dritte Kollektivvertragsrunde im Handel am Dienstag wie erwartet keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Unmittelbar vor dem nächsten Verhandlungstermin werden sich die Betriebsrätinnen und Betriebsräte des Handels am 4. Dezember zu einer österreichweiten Betriebsrätekonferenz in Wien treffen.