Die Engelsburg in Rom
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Budgetstreit

EU für Verfahren gegen Italien

Im Streit um Italiens Haushaltspläne hat die EU-Kommission den Weg für ein Defizitverfahren mit möglichen Sanktionen geebnet. Italien erfülle die EU-Anforderungen für einen Schuldenabbau mit seinem Budget für 2019 nicht, erklärte die Behörde am Mittwoch in Brüssel.

Die Kommission komme daher zu dem Schluss, dass die Eröffnung eines Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits „gerechtfertigt“ sei. Nun liege es an den Staaten, ihre Meinung zum Vorschlag der Kommission in den nächsten beiden Wochen zu bekunden, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch in Brüssel. Tatsächlich heißt das, dass die Euro-Gruppe Anfang Dezember das Defizitverfahren formal beschließen muss. Ist das der Fall, würde die EU-Kommission das Strafverfahren Anfang kommenden Jahres einleiten. Strafen könnten allerdings frühestens 2020 kommen.

Der Entwurf, den Italien für das Budget 2019 vorgelegt habe, „könnte das Land wie einen Schlafwandler in die Instabilität laufen lassen“, so Dombrovskis. Weitere Sparprogramme würden drohen. Er sehe aber keinen Grund, dass die Staaten mit dem Vorschlag der Kommission für ein Defizitverfahren nicht einverstanden seien, so Dombrovskis. Dann werde jedenfalls für Italien eine neue Empfehlung ergehen, um das Defizit und die Verschuldung zu korrigieren. In letzter Konsequenz könnte das Verfahren zu Bußgeldern in Milliardenhöhe oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Diese Höchststrafen wurden aber bisher noch nie gegen ein EU-Land verhängt.

Dombrovskis: „Sind offen für Dialog“

Ein mögliches Verfahren hat laut Dombrovskis keinen Einfluss auf die Stabilität der Euro-Zone. „Die Euro-Zone hat jetzt genug Instrumente, um wirtschaftliche Erschütterungen abzufedern.“ Der „Werkzeugkasten“ sei nach der letzten Krise beträchtlich verstärkt worden. „Im jetzigen Stadium sehen wir keine großen Konsequenzen des Übergreifens auf die Euro-Zone. Aber wir werden das nach wie vor genau im Auge behalten.“

Budgetstreit: EU macht Druck auf Italien

Die EU-Kommission empfiehlt die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien. Wie es nun weitergeht und was Rom im schlimmsten Fall droht, erklärt ORF-Brüssel-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter.

Es gehe um das Wohlergehen und den künftigen Wohlstand des italienischen Volkes. Daher sei es die Aufgabe der Kommission, auf die Risiken zu verweisen. „Das tun wir heute. Wir sind offen für einen Dialog mit der italienischen Regierung, aber die Situation muss angegangen werden“, sagte Dombrovskis.

Der Vizepräsident unterstrich, dass sich alle Staaten an die gleichen Regeln halten müssten. Für Sicherheit und Stabilität sei gegenseitiges Vertrauen der Staaten notwendig. Allerdings plane Italien gerade in dieser Situation noch weitere Verschuldungen und wolle „keine nötige finanzpolitische Besonnenheit walten lassen“. Die Auswirkungen auf Wachstum seien negativ. Die Unsicherheit und die steigenden Zinssätze würden ihren Tribut fordern.

Hoher Schuldenstand

Die EU-Kommission sieht im Fall Italiens einen besonders schwerwiegenden Verstoß gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit einem Schuldenstand von über 131 Prozent des BIP im Jahr 2017, was 37.000 Euro pro Kopf entspreche, liege der öffentliche Schuldenstand Italiens über dem im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 Prozent. Die Neubewertung der EU-Kommission sei notwendig gewesen, da die Haushaltsplanung Italiens für 2019 eine wesentliche Änderung bringe, erklärte die Kommission in einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument.

Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis
Reuters/Yves Herman
EU-Kommissionsvize Dombovskis: Jetzt sind die EU-Mitgliedsstaaten am Zug

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit 2,4 Prozent bleibt Rom 2019 im Rahmen, liegt aber dreimal so hoch wie von der Vorgängerregierung versprochen.

Salvini sieht „respektlose“ Maßnahme

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega verteidigte den Haushaltsentwurf in einer ersten Reaktion. Man werde der EU die geplanten Strukturreformen und Investitionspläne erklären, aber Kurs halten. Die mögliche Einleitung eines Strafverfahrens gegen Italien bezeichnete der Vizeregierungschef als „respektlos“.

Italiens Innenminister und Vize-Regierungschef Matteo Salvini richtet sich seinen Krawattenknoten
Reuters/Remo Casilli
Salvini: Italien wird seinen Kurs halten

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will trotz der endgültigen Ablehnung des Budgetplans durch die EU-Kommission daran festhalten. Rom sei von dem Haushaltsplan überzeugt, teilte Conte laut Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch mit. Gleichzeitig kündigte er für Samstag ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an.

Kommission lobt Österreich

Lob gab es von der EU-Kommission für Österreich sowie weitere neun Euro-Länder. Dombrovskis erklärte, die Haushaltspläne dieser zehn Staaten stünden im Einklang mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Neben Österreich sind das Deutschland, Irland, Griechenland, Zypern, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande und Finnland. Zu Griechenland merkte Dombrovskis an, dass die Entwicklung wichtig für das Vertrauen des südlichen Euro-Landes sei. Griechenland habe erstmals einen Budgetentwurf vorgelegt, der mit dem Stabilitätspakt vereinbar sei.

Bei drei Ländern – Estland, Lettland und Slowakei – würden die Vorgaben des Wachstumspakts großteils eingehalten. Doch könnte es Abweichungen vom Anpassungspfad geben. Vier weitere Staaten – Belgien, Frankreich, Portugal und Slowenien – wiesen dagegen das Risiko der Nichteinhaltung auf. Von der Kommission gerügt wurde die wirtschaftliche Entwicklung in Ungarn und Rumänien.