Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium, hat im Ö1-Morgenjournal heute angesichts der Zahlen des Bundeskriminalamts zu Gewalt an Frauen bekräftigt, dass die Taskforce Strafrecht mit Hochdruck an strengeren Strafen und an der Opferstärkung arbeite. Es ginge auch darum, „die Täter-Opfer-Umkehr aus der Gesellschaft zu bringen“, sagte Edtstadler.
„Das Opfer muss so selbstbewusst sein, dass es sich auch wehrt“, so die Staatssekretärin weiter. Angesprochen auf Fälle, in denen die Wegweisung eines Täters nicht ausreiche, bejahte Edtstadler, dass es diese gebe. Für eine etwaige U-Haft sei aber wesentlich, dass die Strafverfolgungsbehörde alle Infos vor Augen habe. Und man müsse dem Täter auch klarmachen, dass er alleine Schuld an der Situation hat, und nicht etwa das Opfer.
Zwei Drittel der Anzeigen Beziehungstaten
Hintergrund der laufenden Diskussion zum Problem der häuslichen Gewalt sind die Zahlen des Bundeskriminalamts für das Jahr 2017, die nicht nur eine gestiegene Anzahl von Anzeigen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs aufzeigten, sondern auch eine grundsätzliche Gefährdung von Frauen in Beziehungen. Laut Kriminalstatistik standen fast zwei Drittel aller 42.079 Anzeigen wegen Tötung, Körperverletzung, sexueller Übergriffe und Raub in Zusammenhang mit Beziehungstaten. Im vergangenen Jahr wurden in Österreich nach den Angaben 77 Frauen Opfer von Mord oder Mordversuch, 34 Frauen wurden ermordet.
Die angesprochene Taskforce wurde Ende Februar des Jahres angekündigt, die geplanten Änderungen im Strafrecht sollen höhere Mindeststrafen bei Sexualdelikten und bei Gewalt gegen Frauen und Kinder bringen. Laut Edtstadler ist das Ziel eine österreichweite einheitliche Lösung für einen besseren Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt.
Heinisch-Hosek fordert mehr Prävention
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek reagierte mit Kritik an Edtstadlers Aussagen. Das lasse jedes Wissen über die Auswirkungen von Gewalt und jegliche Sensibilität vermissen, so Heinisch-Hosek, die zugleich mehr Präventionsmaßnahmen einforderte.
„Leider hat die Regierung hier gekürzt“, so die SPÖ-Abgeordnete in einer Aussendung. Demnach wurde das Förderbudget des Frauenministeriums für 2018 um 179.000 Euro verringert. 2019 würden weitere 230.000 Euro gestrichen. Außerdem würden wichtige Präventionsmaßnahmen, die Frauen vor Gewalt schützen sollten, zurückgefahren.
Damit verwies Heinisch-Hosek auf die Einstellung des Projekts „Marac“, die im vergangenen Juli bekannt wurde. Das Innenministerium begründete die Einstellung dieser Fallkonferenzen damals damit, „dass der im Probebetrieb erzielte Nutzen für den konkreten Schutz von Opfern häuslicher Gewalt nicht den Erwartungen entsprach“ und verwies ebenfalls auf die Taskforce Strafrecht, in denen die „guten Ansätze“ dieses Projekts weiter verfolgt würden.