Die Bund-Länder-Vereinbarung für den Ausbau der Kinderbetreuung ist vom Nationalrat einstimmig beschlossen worden. Von der Opposition gab es dennoch Kritik, und zwar vor allem am damit verknüpften Kopftuchverbot für Kinder. Die Koalition verteidigte das aber als Schutzmaßnahme gegen religiöse Indoktrinierung, Sexualisierung und Stigmatisierung.
Die Laufzeit der 15a-Vereinbarung erstreckt sich bis zum Kindergartenjahr 2021/22. Insgesamt werden 720 Mio. Euro investiert. Die Mittel sollen insbesondere in den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige, die Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die sprachliche Frühförderung sowie die weitere Finanzierung des kostenlosen verpflichtenden Kindergartenjahrs vor dem Schuleintritt fließen. Eingeführt wird damit auch die verbindliche Vermittlung von Grundwerten sowie ein Kopftuchverbot in den elementaren Bildungseinrichtungen.
Durch den Vertrag zwischen Bund und Ländern, der rückwirkend per 1. September 2018 in Kraft tritt, werden die bisherigen drei 15a-Vereinbarungen (betreffend Sprachförderung, Ausbau des institutionellen Angebots, Gratiskindergartenjahr) zusammengeführt.
FPÖ gegen „Tauschhandel“
ÖVP und FPÖ hatten heute am Rande des Ministerrats die von den Oppositionsparteien geforderten Verhandlungen über Integrationsmaßnahmen abgelehnt. „Wir lassen uns nicht auf einen Tauschhandel ein“, sagte Regierungskoordinator und Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach davon, dass man die Oppositionsparteien „zu Gesprächen einladen werde“ und er sich einen Beschluss „auf möglichst breiter Basis“ wünsche. Man werde das aber nicht mit etwas anderem verknüpfen. „Es geht nicht um friss Vogel oder stirb“, sondern um den Schutz von kleinen Kindern vor einer „Frühsexualisierung“, so Strache.
Gesprächsangebot von Bogner für SPÖ „Showtermin“
Laut ÖVP-Sprecher Jochen Prüller lud Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) SPÖ-Chefin Rendi-Wagner zu einem Gespräch zu dem umstrittenen Thema ein. Die ÖVP argumentiert dabei so wie die FPÖ und verweist zudem darauf, dass „mehrere“ SPÖ-Landesorganisationen sich ebenfalls bereits für ein Verbot ausgesprochen hätten.
Eine Sprecherin von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner betonte dagegen gegenüber ORF.at, man sei jederzeit bereit, über ein Gesamtpaket zu verhandeln. Das habe die Regierung aber heute erneut abgelehnt. Für einen reinen „Showtermin“ stehe Rendi-Wagner nicht zur Verfügung – umso mehr, als Bogner-Strauß nicht die zuständige Ministerin sei. Das sei ein Bildungsthema, dafür seien ÖVP-Minister Heinz Faßmann und im Parlament der Bildungsausschuss zuständig.