Eine relativ harte Auseinandersetzung haben sich Jetzt-Abgeordneter Peter Pilz und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Debatte zur Dringlichen Anfrage in Sachen Parlamentssecurity geliefert. Der Ressortchef ließ nebenbei auch einige Spitzen gegen das Nationalratspräsidium fallen.
„Hardcore-Kern der Neonazi-Szene“
Doch zunächst war Pilz an der Reihe, der sich empörte, dass ein bekannter Neonazi unter anderem im BVT-Untersuchungsausschuss als Security zum Einsatz gekommen war. Denn es handle sich bei dessen Gruppe nicht um „irgendwelche Nazis“, sondern um „den Hardcore-Kern der österreichischen Neonazi-Szene“.
Nicht ernst nimmt er auch die Verlässlichkeitsprüfung, welcher der Mann unterzogen worden. Die bestehe gerade einmal aus einem kurzen psychologischen Test. Ohnehin würden von privaten Sicherheitsdiensten sehr oft Leute angeheuert, die polizeiliche Eignungstests nicht geschafft hätten. Wörtlich sprach Pilz von „dahergelaufenen Leuten“, halb ungeprüften Menschen, die plötzlich im Kernbereich der öffentlichen Sicherheit gelandet seien.
Dem Innenminister hielt Pilz vor, nichts gegen die Zustände tun zu wollen. Ganz im Gegenteil sei es für die FPÖ selbstverständlich, dass Rechtsextremisten oder Islamisten etwa Waffenpässe hätten. Mittlerweile sei es sogar so, dass man den Verfassungsschutz vor der freiheitlichen Partei schützen müsse.
Kickl: Parlament verantwortlich
Kickl wies die Vorhaltungen zurück und schob in Sachen des Securitys die Verantwortung ans Parlament zurück. Dieses habe keine Sicherheitsüberprüfung verlangt, warum auch immer. Denn an sich werde etwa bei Putzpersonal oder Ähnlichem auf Verlangen durchaus geprüft. Doch sei der Hausherr (in dem Fall der Nationalratspräsident, Anm.) für das verantwortlich, was sich in seinem Haus abspiele. Eine Verantwortlichkeit des Innenministeriums gebe es daher nicht.
Durchgeführt worden sei von der Polizei eben eine Zuverlässigkeitsprüfung, wie sie die Gewerbeordnung vorsehe. Dieses Gesetz sei nicht von ihm, sondern vom Hohen Haus beschlossen worden. Dabei würden auch das Strafregister und alle möglichen Fakten, nicht aber Meinungen und Gesinnungen geprüft, meinte der Innenminister an Pilz gerichtet.