Moskau: Westen ändert bei Chemiewaffenverboten Völkerrecht

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, das Völkerrecht in seinem Interesse zu verändern, indem er der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) neue Befugnisse zuerkennt. Es stelle sich die Frage, ob und wie die Konvention zum Verbot von Chemiewaffen gerettet werden könne, sagte Lawrow heute in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Lawrow sprach von einer „besorgniserregenden“ Lage. Die Vertretungen der OPCW-Vertragstaaten hatten gestern in Den Haag dem Haushalt 2019 zugestimmt, in dem auch Mittel für ihre neue Rolle enthalten sind.

Demnach darf die in Den Haag ansässige Organisation künftig nicht nur feststellen, ob bei einem Angriff Chemiewaffen eingesetzt wurden, sondern auch Schuldzuweisungen aussprechen. Der Vorschlag Russlands und Chinas, eine Expertengruppe zur Überprüfung der neuen Befugnisse der OPCW einzusetzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Lawrow: Fälle von „Erpressung und Korruption“

Lawrow sagte, vor der Abstimmung habe es Fälle von „Erpressung und Korruption“ gegeben. Die OPCW hatte im Juni den von Großbritannien unterstützten Vorschlag aufgegriffen, künftig die Verantwortlichen hinter Chemiewaffenangriffen benennen zu dürfen.

Westliche Länder hatten nach einer Reihe von Angriffen mit Chemiewaffen in Syrien sowie der Nervengiftattacke auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in England im März auf eine veränderte Rolle der OPCW gedrängt. Sie schreiben die meisten Chemiewaffenangriffe der von Moskau unterstützten syrischen Regierung zu, was diese bestreitet. Moskau bestreitet auch, hinter dem Angriff auf Skripal zu stecken.

Im Oktober hatten niederländische Behörden nach eigenen Angaben einen Spionageangriff auf die OPCW aufgedeckt. Die niederländische Regierung machte Russland für den Angriff verantwortlich und wies vier mutmaßliche Agenten aus. Russland wies die Vorwürfe zurück.