„Brexit“-Treffen von Juncker und May endet ergebnislos

Ein „Brexit“-Treffen der britischen Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern hat keinen Durchbruch gebracht. Man habe sehr gute Fortschritte gemacht, und die Arbeit werde nun weitergehen, sagte ein Kommmissionssprecher nach der Unterredung in Brüssel. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft.

Dazu feilen Diplomaten und Diplomatinnen beider Seiten derzeit an einer politischen Erklärung, die neben dem Austrittsvertrag am Sonntag auf einem EU-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden soll. Weitere Gespräche soll es am Samstag geben. Der Druck auf eine baldige Einigung steigt nun und offenbar auch die Ungeduld: Diplomaten zufolge will die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Sonntagstreffen auf keinen Fall verhandeln.

May massiv unter Druck

May steht wegen des Austrittsabkommens innenpolitisch massiv unter Druck, in Großbritannien gab es mehrere Rücktritte. Der von ihr ausgehandelte Entwurf, der das Ende der 45-jährigen EU-Mitgliedschaft im März 2019 regeln soll, fand zwar vor einer Woche die Zustimmung ihres Kabinetts. Gleichzeitig sammeln sich Gegner und Gegnerinnen ihres „Brexit“-Kurses bei den Torys, um sie zu stürzen.

Die dafür notwendigen 48 Abgeordneten aus dem Unterhaus sind aber bisher nicht zusammengekommen. May trotzt dem innenpolitischen Sturm noch. Ihr Hauptargument ist, dass es ohne sie vielleicht einen chaotischen EU-Austritt der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt oder eventuell sogar gar keinen „Brexit“ geben wird.

Offene Streitpunkte in den Verhandlungen zwischen EU und London sind noch Fischereirechte und Vorbehalte Spaniens wegen Gibraltar. Merkel sagte in Berlin dazu, dass sie hoffe, dass die Probleme bis Sonntag gelöst werden könnten. Die Regierung in Madrid hatte deswegen mit einer Blockade des „Brexit“-Abkommens gedroht. „Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen mit großer Sorge“, sagte ein Diplomat. „Niemand will das Abkommen wieder aufmachen.“

Kurz trifft May

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird morgen als Vertreter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft von May in der Downing Street empfangen. Kurz’ London-Besuch, in dessen Mittelpunkt ebenfalls der „Brexit“ steht, ist laut dem Bundeskanzleramt als Zeichen der Unterstützung für das erzielte Austrittsabkommen zu werten.

Österreich unterstütze das Abkommen, da es gelte, einen harten „Brexit“ um jeden Preis zu verhindern. Die beiden Regierungschefs würden auch über den EU-Sondergipfel am Sonntag und die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sprechen, hieß es im Vorfeld der Reise.