Nationalrat segnet Pensionserhöhung ab

Die Pensionserhöhung für das kommende Jahr wird heute vom Nationalrat fixiert. Je geringer die Bezüge sind, umso höher wird das Plus, das bis zu 2,6 Prozent betragen kann. Ab 1.500 Euro gibt es nur noch zwei Prozent, für Bezüge über der ASVG-Höchstpension ist ein Fixbetrag von 68 Euro vorgesehen.

Zweiter größerer Beschluss ist die Bund-Länder-Vereinbarung zum Pflegeregress. Mit dieser werden zusätzlich zu den bereits ausgezahlten 100 Millionen für heuer im Dezember noch 240 Millionen an die Länder nachgeschossen, damit diesen die Kosten der Regressabschaffung abgegolten werden.

In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung wird Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) um Auskünfte gebeten. Ebenfalls auf der Agenda der Abgeordneten ist eine Änderung des Tierschutzgesetzes, die ab 2019 die Haltung von Hunden und Katzen in Zoofachhandlungen verbietet.