CDU: Merz tritt neue Asyldebatte in Deutschland los

Der Kandidat für den Vorsitz der deutschen CDU, Friedrich Merz, hat mit seinen Äußerungen zum Asylrecht in Deutschland eine neue parteiinterne Debatte ausgelöst. Er hatte gestern Abend auf der CDU-Regionalkonferenz in Seebach in Thüringen erklärt: „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“

Er sei schon seit „langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asylgrundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen“. Heute relativierte Merz seine Aussagen: „Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht infrage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen.“ Es stehe für ihn aber fest, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl „nur in einem europäischen Kontext“ gelöst werden könnten.

Warnung vor Fokus allein auf Migration

Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, Konkurrent von Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz, hält hingegen eine Debatte über das Asylrecht im Grundgesetz nicht für das Entscheidende. „Im Kern ist das nicht die große Herausforderung bei der Migration“, sagte er. Zustimmung bekam Merz von dem CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber. Merz stelle ja nicht das Grundrecht auf Asyl infrage, sondern das individuelle Grundrecht auf Asyl, sagte Ferber. Es sei tatsächlich eine Besonderheit, dass in Deutschland Asylwerber aus sogenannten sicheren Drittstaaten nicht pauschal abgelehnt werden könnten, sondern jeder Fall einzeln geprüft werde.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte die Kandidaten für den CDU-Vorsitz davor, in ihrem Wettbewerb zu stark auf Einwanderungsthemen wie den UNO-Migrationspakt und eine Abkehr vom Doppelpass zu setzen. „Ich glaube, dass andere Zukunftsherausforderungen für die Menschen eine größere Rolle spielen“, sagte Günther.