Italiens Europaminister Paolo Savona erwägt einem Zeitungsbericht zufolge seinen Rücktritt. Hintergrund der Überlegung sei die Entscheidung der Regierung in Rom, die EU-Kommission im Streit über die hohe Neuverschuldung des Landes herauszufordern, berichtete der „Corriere della Sera“ heute.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch auch den nachgebesserten Budgetentwurf aus Rom für 2019 wegen zu hoher Ausgaben abgelehnt. Die Regierung hat dennoch angekündigt, nicht einlenken zu wollen.
Conte verteidigt Budget
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte verteidigte vor dem Parlament in Rom seinen Budgetplan gestern und zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit Brüssel kommen werde. Mit dem Budget könne Italien unter anderem 36 Milliarden Euro Investitionen für Infrastruktur lockermachen, die der Wirtschaft neuen Schwung verleihen werden.
Zum Schuldenabbau plane die Regierung die Veräußerung öffentlicher Immobilien und nicht strategischer Assets im Wert von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtete der parteilose Premier. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung werde sich um die Ankurbelung der Beschäftigung und um Wirtschaftswachstum bemühen, versicherte Conte. Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Reformen würden den Empfehlungen des EU-Wirtschafts- und -Finanzrates (Ecofin) entsprechen.
Conte, der morgen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel trifft, musste sich im Parlament der scharfen Kritik der Opposition stellen, die der Regierung vorwirft, Italien in den Abgrund zu führen. Eine scharfe Attacke gegen die Regierung ritt unter anderen Ex-Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan.