Der italienische Europaminister Paolo Savona hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach er seinen Rücktritt in Betracht zieht. Davon träume die Zeitung „Corriere della Sera“, die ihn „seit meiner Amtsübernahme zum Rückzug“ auffordere, schrieb Savona in einer WhatsApp-Nachricht an die Nachrichtenagentur Reuters.
Die Zeitung hatte zuvor berichtet, der Minister erwäge seinen Rückzug. Hintergrund sei die Entscheidung der Regierung in Rom, die EU-Kommission im Streit über die hohe Neuverschuldung des Landes herauszufordern.
Conte verteidigt Budget
Regierungschef Giuseppe Conte verteidigte vor dem Parlament in Rom seinen Budgetplan gestern und zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit Brüssel kommen werde. Mit dem Budget könne Italien unter anderem 36 Milliarden Euro Investitionen für Infrastruktur lockermachen, die der Wirtschaft neuen Schwung verleihen werden.
Zum Schuldenabbau plane die Regierung die Veräußerung öffentlicher Immobilien und nicht strategischer Assets im Wert von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts, berichtete der parteilose Premier. Die Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung werde sich um die Ankurbelung der Beschäftigung und um Wirtschaftswachstum bemühen, versicherte Conte. Die im Haushaltsentwurf enthaltenen Reformen würden den Empfehlungen des EU-Wirtschafts- und -Finanzrates (Ecofin) entsprechen.
Conte, der morgen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel trifft, musste sich im Parlament der scharfen Kritik der Opposition stellen, die der Regierung vorwirft, Italien in den Abgrund zu führen. Eine scharfe Attacke gegen die Regierung ritt unter anderen Ex-Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan.