Sie habe sich das Video der Landtagssitzung angesehen, und die Wortmeldung sei nicht zweideutig, sondern „eindeutig“ sexistisch. Daher erwarten sich die SPÖ-Frauen von der Tiroler Landesorganisation entsprechende Konsequenzen wegen dieses nicht tolerierbaren Verhaltens, sagte die frühere Ministerin vor Beginn der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz in Wels.
Konkret hatte Dornauer in der Tiroler Landtagssitzung vergangene Woche über die krankheitsbedingt abwesende grüne Landesrätin Gabriele Fischer gesagt: „Ich will mir die Landesrätin nicht in der Horizontalen vorstellen.“ Am Donnerstag machte ein Video der Sitzung die Runde. Dornauer sagte, dass er sich bereits während der Sitzung erklärt und entschuldigt habe, was auch akzeptiert worden sei. Der 35-Jährige sagte, dass er sich mit dem „Horizontalen“-Sager einzig und allein auf die Bettlägerigkeit wegen Krankheit von Fischer bezogen habe.
Dornauer denkt nicht an Rücktritt
Die Tiroler SPÖ-Spitzen stellten sich am Freitag nahezu geschlossen hinter ihren frisch gewählten Parteichef. Rücktrittsaufforderungen aus den eigenen Reihen gibt es nicht, und Dornauer selbst denkt nicht an Rücktritt. Er werde zwar beim Parteivorstand im Dezember die Vertrauensfrage stellen, gegenüber ORF Tirol betonte er aber gleichzeitig, dass er im Februar beim Landesparteitag kandidieren werde.
Tiroler SPÖ-Chef sorgt für Wirbel
Wegen eines sexistischen Sagers im Tiroler Landtag erntete der designierte SPÖ-Landeschef Georg Dornauer scharfe Kritik. Die SPÖ-Frauen fordern sogar den Rücktritt.
Dass seine Aussage im Landtag vergangene Woche ein Fehler war, stellte Dornauer außer Streit, aber er habe sich damals dafür entschuldigt und damit habe er die Sache als erledigt betrachtet. Dass eine Woche später die ÖVP diese Causa in Sozialen Netzwerken hochkoche – vor allem ohne seine Entschuldigung zu erwähnen – sei ein politisches Spiel mit schlechtem Stil, kritisierte Dornauer – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hält von einem Rücktritt wenig. Die – sexistische – Aussage Dornauers sei „natürlich nicht in Ordnung“. Aber er habe sich umgehend entschuldigt und werde sicherlich einen solchen Fehler nicht noch einmal machen, so Niessl am Donnerstag in der ZIB2.
Niessl über Sexismusvorwürfe gegen Dornauer
SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl sagte, die Aussage sei „nicht in Ordnung, aber er hat sich sofort entschuldigt“.
Kaiser: Nicht als Richter aufspielen
Ähnlich argumentierten am Freitag der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Kaiser nannte die Aussage Dornauers „falsch und unnötig“. Er habe sich aber sofort entschuldigt und seinen Fehler einbekannt. Deshalb wolle er sich auch „nicht als Richter aufspielen“. Ob er zum Landesparteiobmann gewählt werden soll, sei „Sache der Tiroler SPÖ“.
Ludwig sagte, die Aussage hätte sich Dornauer „sparen können“. Er habe sich aber entschuldigt und er sei sonst ein „sehr umsichtiger, junger Politiker“. In Zukunft werde er sicherlich genau überlegen, was er sagt. Der Wiener Bürgermeister verwies darauf, dass es schon eine „sehr schwerwiegende Konsequenz“ gebe, indem Dornauer nicht ins Bundesparteipräsidium gewählt werde. Auch Ludwig betonte, dass es die Tiroler SPÖ zu entscheiden habe, ob er zum Landesparteichef gewählt wird.
Seximus-Sager: Tiroler SPÖ-Chef entschuldigt sich
Kurz nach dem sexistischen Sager im Tiroler Landtag entschuldigte sich Dornauer.
Bogner-Strauß: An Causa Dönmez Beispiel nehmen
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) unterstützte am Vormittag dagegen die Forderung nach Dornauers Rücktritt. Aus ihrer Sicht handle es sich um eine Fragen der „Glaubwürdigkeit der Frauenpolitik, die die SPÖ zu verspielen riskiert“. Aus diesem Grund wäre ein Ausschluss wie in der Causa (Efgani, Anm.) Dönmez der einzig logische und auch notwendige Schritt. Der frühere Abgeordnete Dönmez war im September nach einer sexistischen Entgleisung aus dem ÖVP-Parlamentsklub ausgeschlossen worden. Die SPÖ sei gefordert, bei sich selbst dieselben Maßstäbe anzusetzen, wie sie diese auch von anderen bisher eingefordert habe. Es sei nicht akzeptabel, dass Dornauer Tiroler SPÖ-Chef bleibt.
Die Ankündigung von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, wonach Dornauer keinen Platz in den Bundesgremien der SPÖ bekommen soll, nannte Bogner-Strauß eine „Augenauswischerei“. Das SPÖ-Statut sehe laut Paragraf 53 nämlich vor, dass der Vorsitzende einer Landesorganisation automatisch Mitglied im erweiterten Bundesparteipräsidium der SPÖ wird.
Neuerungen im SPÖ-Statut
Dem widersprach die SPÖ-Bundesgeschäftsführung umgehend: Laut neuem SPÖ-Statut, das am Bundesparteitag am Wochenende beschlossen wird, ist eine Automatik für Vorsitzende von Landesorganisationen nicht mehr vorgesehen. Darüber hinaus gibt es künftig auch kein erweitertes Bundesparteipräsidium und keinen erweiterten Bundesparteivorstand mehr. Die Vertreter der Gremien Präsidium und Vorstand werden nominiert und gewählt.