Zum humanitären Bleiberecht haben die Landeshauptleute heute bei ihrer Konferenz in Stegersbach einen Appell an die Bundesregierung für „höhere Sensibilität“ beschlossen. Auf einen Vorschlag für eine Änderung der Kompetenzen haben sich die Landeshauptleute nicht verständigt, teilte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mit. Kaiser hofft allerdings, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.
Für eine solche Kompetenzveränderung hatte sich zuletzt der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ausgesprochen, der für ein Mitspracherecht der Länder beim humanitären Bleiberecht plädiert. Dieses Ansinnen hatte Kaiser ebenso wie die katholische Kirche unterstützt, von anderen Ländern waren dazu allerdings ebenso wie von der Bundesregierung Vorbehalte angemeldet worden.
Auslöser war die geplante Abschiebung einer gut integrierten Familie in Vorarlberg, wobei die schwangere Mutter ins Spital eingeliefert und kurzfristig von ihrer Familie getrennt worden war.
Länder leisten Beitrag bei Schoah-Gedenkstätte
Thema war außerdem die Errichtung einer Schoah-Gedenkstätte, sagte Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Die Bundesländer würden dabei rund zwölf Prozent der Gesamtkosten übernehmen, maximal 600.000 Euro. Der Ministerrat hatte dafür am 7. November bereits 4,5 Millionen Euro zugesagt.
Besonders hervorzuheben sei, dass Wien den Standort „in einem sehr attraktiven Bereich“ zur Verfügung stelle: Errichtet werden soll die Mauer, auf der alle Namen der jüdischen Opfer angeführt werden sollen, im Ostarrichipark vor der Nationalbank in Wien. Die Bundeshauptstadt stelle außerdem einen Anteil von 100.000 Euro zur Verfügung und werde auch die Pflege der Gedenkstätte in entsprechender Form übernehmen, erläuterte Niessl.
Weiterer Schritt bei Kompetenzbereinigung
Die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern kam unterdessen einen Schritt weiter. Wie Niessl und ÖVP-Justizminister Josef Moser berichteten, habe man sich auf eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinder- und Jugendhilfe verständigt.
Eine solche 15a-Vereinbarung hatte die SPÖ zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zum ersten Paket der Kompetenzbereinigung im Parlament gemacht. Sowohl Niessl als auch Moser zeigten sich deshalb zuversichtlich, dass die SPÖ am 6. Dezember im Verfassungsausschuss dem zwischen Bund und Ländern schon ausverhandelten Paket zustimmen wird.