Taiwans Präsidentin Tsai Ing Wen hat nach der Schlappe der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) bei den Kommunalwahlen heute den Parteivorsitz niedergelegt. „Ich übernehme die volle Verantwortung“, sagte sie vor Journalisten in Taipeh zu den hohen Verlusten ihrer Partei. Sie entschuldigte sich dafür, „nicht genug“ getan zu haben.
Auch Premier William Lai zog noch am Wahltag Konsequenzen: „Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Menschen nicht zufrieden sind. Dafür tut es mir leid, und ich habe Präsidentin Tsai Ing meinen Rücktritt angeboten, um politische Verantwortung zu übernehmen“, schrieb Lai in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite.
Langjährige Hochburg verloren
Bei den Wahlen am Samstag errang die größte Oppositionspartei, die Peking-freundliche Kuomintang (KMT), nach eigenen Angaben die Mehrheit. Die DPP fuhr deutliche Verluste ein und verlor erstmals seit 20 Jahren auch ihre traditionelle Hochburg Kaohsiung. Die Wahlen galten als Stimmungstest für die Staatschefin.
Tsai, die seit 2016 Präsidentin ist, gilt als energische Verfechterin der Unabhängigkeit des Landes. Nach ihrem Wahlsieg hatte sie China ausdrücklich vor einer „Unterdrückung“ Taiwans gewarnt. China betrachtet die dem Festland vorgelagerte Insel Taiwan seit dem Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an.
Referendum über gleichgeschlechtliche Ehe
Angaben zu den zeitgleich zu den Kommunalwahlen abgehaltenen Referenden über die gleichgeschlechtliche Ehe lagen am Nachmittag noch nicht vor. Taiwans oberstes Gericht hatte im Mai 2017 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert – Taiwan war damit das erste Land in Asien.
Das Gesetz sollte binnen zwei Jahren in Kraft gesetzt werden. Doch hat die Regierung unter dem Druck konservativer Aktivisten bisher nur wenig Fortschritte in diese Richtung gemacht. Sollten mehr als 25 Prozent der Wähler dafür stimmen und die Ja-Stimmen gegenüber den Nein-Stimmen überwiegen, muss die Regierung ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.