BVT-U-Ausschuss: Befragung von Kickl begonnen

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist heute im BVT-U-Ausschuss geladen. Die Opposition wirft dem Ressortchef ja vor, hinter der Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu stecken. Kickl hatte bisher jede Beteiligung zurückgewiesen. Für Irritation sorgt das Schweigen von ÖVP-Fraktionschef Werner Amon.

Keine Fragen von ÖVP-Mandatar Amon

Dieser sagte vor Beginn des Ausschusses, dass er keine Fragen an Kickl stellen werde. Aus „taktischen Gründen“ hieß es gestern. Die Frage, ob die Koalition mit der FPÖ der Grund für seine verbale Abwesenheit ist, verneinte er. Allerdings kritisierte Amon die Berichterstattung, wonach Fragen an den Innenminister ausschließlich von ÖVP-Mandatarin Gaby Schwarz gestellt werden.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
ORF.at/Peter Pfeiffer

NEOS-Fraktionschefin Stephanie Krisper erwartet sich eine „emotionale“ Befragung. Sie will allen voran die Widersprüche, die sich in den vergangenen Ausschusstagen gezeigt haben, thematisieren. Krisper möchte auf die parlamentarischen Anfragen zurückgreifen, die Kickl in den letzten Monaten beantworten musste.

FPÖ: „Unwürdiges Schauspiel beenden“

Die FPÖ erwartet sich laut Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein, dass das „unwürdige Schauspiel der vergangenen drei Monate“ mit der Befragung von Kickl ein Ende finden wird. Für Medien sei es wichtiger, aktive Politiker zu sehen. Auch die „Märchenstunde der Opposition“ wird nach dem heutigen Tag beendet werden, so Jenewein, der Amons Nichtfragen nicht kommentieren wollte.

Für Kai Jan Krainer von der SPÖ ist klar, dass der Innenminister unter Wahrheitspflicht Auskünfte erteilen muss. „Wir werden gezielt bei der gezwungenen Pensionierung der Leiterin des Extremismusreferats nachfragen“, sagte Krainer vor Befragungsstart.

Pilz: „Maulkorb für Amon“

Jetzt-Mandatar Peter Pilz betonte, dass es um die politsche Verantwortung hinter der BVT-Affäre gehe. Zu Amon sagte Pilz: „Es sieht danach aus, als hätte der Abgeordnete Amon einen Maulkorb von der ÖVP oder vom Bundeskanzler bekommen.“ Der Jetzt-Politiker sei bereit, Amon drei Minuten seiner Fragezeit zu geben, wenn Amon nicht im Namen der ÖVP fragen darf.