Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Deutschland und die NATO um militärische Unterstützung im Konflikt seines Landes mit Russland gebeten. „Deutschland gehört zu unseren engsten Verbündeten, und wir hoffen, dass in der NATO jetzt Staaten bereit sind, Marineschiffe ins Asowsche Meer zu verlegen, um der Ukraine beizustehen und für Sicherheit zu sorgen“, sagte Poroschenko der deutschen „Bild“-Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Russland Staatschef Wladimir Putin will nach den Worten Poroschenkos „das alte russische Reich zurück“ und greife deshalb nach der „ganzen Ukraine“. Angesichts der „unglaublichen russischen Aggression“ forderte Poroschenko weitere Sanktionen des Westens gegen Moskau. „Putin muss unsere Soldaten sofort freilassen und gleichzeitig das Meer frei machen für den internationalen Schiffsverkehr“, sagte er unter Bezug auf die von Russland auf der Krim inhaftierten ukrainischen Marineangehörigen.
Vorwurf an Moskau: Häfen blockiert
Die Ukraine wirft Russland indes vor, die beiden großen Häfen Mariupol und Berdjansk im Asowschen Meer blockiert zu haben. Allein 18 Schiffe, die in die beiden Häfen einlaufen wollten, werde von Russland die Zufahrt ins Aswosche Meer verweigert, teilte der ukrainische Infrastrukturminister Wolodymyr Omeljan heute mit. Andere Schiffe könnten nicht herausfahren. Nur Schiffe, die russische Häfen anliefen, dürften hineinfahren. Russland wolle damit die Ukraine aus ihrem eigenen Territorium vertreiben, so der Vorwurf.
Russland weist den ukrainischen Vorwurf einer Seeblockade des Asowschen Meeres zurück. Der Schiffsverkehr durch die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch laufe normal, ihm seien derartige Probleme nicht bekannt, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow. Manchmal komme es jedoch wegen schlechten Wetters zu Verzögerungen.
Russland will zudem einem Medienbericht zufolge eine neue Radaranlage auf der annektierten Halbinsel Krim aufbauen. Das Frühwarnsystem zur Raketenabwehr solle im nächsten Jahr in der Nähe der Hafenstadt Sewastopol errichtet werden, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Sicherheitskreise. Russland arbeite auch an einem technischem System, mit dem der Schiffsverkehr rund um die Halbinsel im Schwarzen Meer besser verfolgt werden könne.
Konfrontation im Schwarzen Meer
Die Krise zwischen Russland und der Ukraine hatte am Sonntag mit einer Konfrontation im Schwarzen Meer begonnen. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, insgesamt 24 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen.
Zuletzt beschloss das ukrainische Parlament auf Antrag von Poroschenko, ein 30-tägiges Kriegsrecht in den Grenz- und Küstenregionen der Ukraine zu verhängen. Russland und die Ukraine weisen sich gegenseitig die Verantwortung für die Krise zu.
EU verzichtet vorerst auf neue Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union verzichtet trotz des russischen Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim vorerst auf neue Sanktionen gegen Moskau. In einer gestern Abend von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung verurteilten die 28 EU-Mitgliedsstaaten zwar den Einsatz von Gewalt durch Russland als „inakzeptabel“. Neue Strafmaßnahmen drohten sie aber nicht an.
Die EU zeigte sich in der Erklärung „höchst besorgt“ über die „gefährliche Zunahme“ der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Alle Seiten wurden zur „Zurückhaltung“ aufgerufen. Die EU-Mitgliedsstaaten forderten zudem Russland auf, die drei aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe und deren Besatzungen umgehend freizulassen und eine freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu garantieren.
In den vergangenen Tagen berieten die EU-Mitgliedsstaaten kontrovers über ihr Vorgehen in der sich zunehmend verschärfenden Krise zwischen Moskau und Kiew. Während sich unter anderem Polen für neue Sanktionen gegen Russland aussprach, waren Deutschland und Frankreich dagegen.