Es ist der nächste Rückschlag für den US-Präsidenten in der Affäre rund um mutmaßliche Einmischungen Russlands in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016. Zu seiner falschen Stellungnahme sagte Cohen nun, er habe diese Aussage aus Loyalität zu Trump gemacht und damit sie in Einklang stünde mit dessen politischen Botschaften.
Sowohl der Kongress als auch Sonderermittler Robert Mueller prüfen, ob es im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2016 durch Russland Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat. Trump wie auch Russland haben die Vorwürfe zurückgewiesen.
Das Eingeständnis kam aufgrund einer Vereinbarung zustande, die Cohen mit dem Sonderermittler Mueller schloss. Cohen kann im Gegenzug auf einen Strafnachlass hoffen. Sein Anwalt sagte, dass sein Mandant mit den Strafverfolgern „weiterhin kooperieren“ werde.
Trump-Verbindung sollte heruntergespielt werden
Zu den von Cohen zugegebenen Falschaussagen gehört einem Gerichtsdokument zufolge, dass das Projekt Ende Jänner 2016 beerdigt worden sei. Das Datum ist insofern relevant, als Anfang Februar 2016 im US-Bundesstaat Iowa die erste republikanische Vorwahl zur Bestimmung des Präsidentschaftskandidaten stattfand.
Cohen gab demnach unter anderem auch zu, dass er häufiger mit „Individuum 1“ über das Projekt in Moskau beriet, als er gegenüber den Kongressausschüssen angegeben hatte. Cohen bestätigte bereits in der Vergangenheit, dass es sich bei „Individuum 1“ um Trump handle.
Trumps Ex-Anwalt habe die „falschen“ und „betrügerischen“ Aussagen gemacht, um die Verbindungen zwischen „Inviduum 1“ und dem Moskau-Projekt herunterzuspielen und den falschen Eindruck zu erwecken, dass das Projekt vor den Vorwahlen in Iowa gestorben gewesen sei, heißt es in dem Dokument.
Trump: Cohen lügt für mildere Strafe
Der US-Präsident reagierte umgehend. Vor seinem Abflug zum G-20-Gipfel nach Argentinien sagte er, die Darstellung Cohens sei frei erfunden. Cohen drohe wegen diverser Vergehen eine hohe Haftstrafe. „Er lügt“, um eine mildere Strafe zu bekommen, sagte Trump. Cohen sei „eine schwache Person“, so Trump weiter.
Im August hatte sich Cohen im Rahmen einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft vor Gericht schuldig bekannt, gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen, Steuern hinterzogen und eine Falschaussage gegenüber einer Bank gemacht zu haben. Trump warf daraufhin Cohen vor, Geschichten zu erfinden, um bei der Staatsanwaltschaft „einen Deal rauszuholen“. Das Urteil dazu soll am 12. Dezember fallen.
Cohen war über ein Jahrzehnt einer der engsten Vertrauten Trumps. Das änderte sich, als das FBI im April bei Durchsuchungen von Cohens Hotelzimmer, Büro und Wohnung Dokumente und Akten beschlagnahmte. Sonderermittler Mueller hatte die Beamten auf Cohen aufmerksam gemacht.