Der Finanzausschuss des Nationalrates hat gestern Abend die Umwandlung der Österreichischen Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH (ÖBIB) in die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ sowie NEOS beschlossen. Damit wird auch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) an die ÖBAG übertragen.
Auch OMV, Telekom, Post und Casinos Austria zählen zu den großen Beteiligungsunternehmen. Der Verbund wird im Eigentum des Finanzministeriums bleiben, die Beteiligung aber künftig von der ÖBAG verwaltet. Auch die vom Bund an der APK Pensionskasse AG gehaltenen Anteile gehen ins Eigentum der ÖBAG über, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Abend.
Neues Tabaksteuergesetz diskutiert
Unterdessen soll mit einer Novelle des Tabaksteuergesetzes auch Tabak zum Erhitzen in Trafiken verkauft werden können. Aktuell wird dieser in Österreich nicht auf legalem Weg angeboten. Anders als bei Zigaretten oder Zigarren oder anderen Rauchtabakprodukten wird der Tabak dabei nicht verbrannt, sondern erhitzt. Dadurch setzt sich inhalierbarer Dampf (Aerosol) frei. Vor Markteinführung sollen entsprechende Produkte durch die AGES geprüft, um dann ebenso wie andere Tabakprodukte ausschließlich in Trafiken verkauft werden. Derartige Tabakprodukte zum Erhitzen werden bereits in 22 EU-Ländern verkauft.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erläuterte, dass man sich etwa fünf bis zehn Millionen Euro an Steuereinnahmen erwarte. Die Besteuerung dieser Tabakprodukte zum Erhitzen stehe in einem Verhältnis von 1 zu 3, bei gewöhnlichen Zigaretten werden im Gegensatz zwei Drittel versteuert.