Die SPÖ schießt sich weiter auf die Reform der Mindestsicherung ein und warnt vor einem „dreisten Marketingschmäh“. Denn der von der Koalition beworbene Bonus für Alleinerziehende und Behinderte sei nur eine Kann-Bestimmung, und die gebe es jetzt schon, wie Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung betont.
Gleichzeitig warnt er vor der Abschaffung der Notstandshilfe. Unter 50-Jährige würden künftig direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen. Das widerspreche dem, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über Wochen versprochen hätten. In Zukunft sei niemand mehr sicher vor der Regierung, die den sozialen Zusammenhalt im Land zerstört, so der SPÖ-Sozialsprecher.