ÖVP-Klubobmann August Wöginger hat in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ erneut die Reform der Mindestsicherung verteidigt und auch Verbesserungen zum Ist-Stand hervorgehoben. So können sich die Länder künftig erst nach drei Jahren und nicht wie derzeit schon nach sechs Monaten im Grundbuch eintragen lassen, wenn die Bezieher über Wohneigentum verfügen.
Insgesamt sprach Wöginger von einem gerechteren System. Gemeinsam mit der Familienbeihilfe würden für eine fünfköpfige Familie noch immer 2.200 Euro netto im Monat zusammenkommen.
Was die Abschaffung der Notstandshilfe angeht, ließ sich der ÖAAB-Obmann auf keine Details ein. Wöginger bestätigte nur den Grundsatz, dass, wer länger eingezahlt habe, auch keine Sorge haben müsse, in die Mindestsicherung zu fallen. Bis Ende des kommenden Jahres werde ein Vorschlag am Tisch liegen – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Mindestsicherung für SPÖ „Marketingschmäh“
Die SPÖ schießt sich indes weiter auf die Reform der Mindestsicherung ein und warnt vor einem „dreisten Marketingschmäh“. Denn der von der Koalition beworbene Bonus für Alleinerziehende und Behinderte sei nur eine Kann-Bestimmung, und die gebe es jetzt schon, wie Sozialsprecher Josef Muchitsch in einer Aussendung betont.
Gleichzeitig warnt er vor der Abschaffung der Notstandshilfe. Unter 50-Jährige würden künftig direkt vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung fallen. Das widerspreche dem, was FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) über Wochen versprochen hätten. In Zukunft sei niemand mehr sicher vor der Regierung, die den sozialen Zusammenhalt im Land zerstört, so der SPÖ-Sozialsprecher.