Die USA und China haben einen „Waffenstillstand“ in ihrem monatelangen Handelskrieg vereinbart. Neue Verhandlungen werden aufgenommen, um eine Lösung zu finden. Das teilten beide Regierungen am Samstag nach dem Abendessen von US-Präsident Donald Trump mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping mit, das im Anschluss an den G-20-Gipfel in Buenos Aires stattgefunden hatte. Das Weiße Haus sprach von einer 90-tägigen Frist, die Chinas Regierung aber nicht erwähnte.
Die USA versprachen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern. „Es war ein erstaunliches und produktives Treffen mit unbegrenzten Möglichkeiten sowohl für die USA als auch für China“, sagte US-Präsident Trump.
Frist für Beendigung der Differenzen
Der Burgfrieden ist nach Angaben des Weißen Hauses mit einer Frist verknüpft, in der China weitere Konzessionen machen muss. Beide Seiten wollen laut Trumps Sprecherin Sarah Huckabee Sanders versuchen, ihre Differenzen innerhalb von 90 Tagen zu beseitigen. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt werden könne, würden die USA ihre Pläne für eine Erhöhung der Sonderabgaben auf Importe aus China im Wert von 200 Milliarden US-Dollar von zehn auf 25 Prozent doch umsetzen.
Vorerst soll diese bisher zum 1. Jänner vorgesehene Erhöhung aber ausgesetzt werden. China habe sich im Gegenzug bereit erklärt, eine nicht näher vereinbarte, „aber sehr bedeutende Menge“ an Produkten aus der Landwirtschaft, dem Energie- und Industriesektor sowie anderen Wirtschaftszweigen aus den USA zu importieren, berichtete Sanders. „China hat zugestimmt, von sofort an landwirtschaftliche Waren von unseren Bauern zu kaufen.“
Beseitigung aller Sonderabgaben als Ziel
Die neuen Verhandlungen sollen sich mit „strukturellen Veränderungen“ hinsichtlich zwangsweisen Technologietransfers, Urheberrechtsschutzes, Marktbarrieren, Cyber-Attacken, Dienstleistungen und Landwirtschaft beschäftigen, erklärte Sanders. Chinas Außenminister Wang Yi bestätigte die Vereinbarung, erwähnte aber die Frist von 90 Tagen nicht. Ziel der Verhandlungen sei es, alle verhängten Sonderabgaben zu beseitigen. Wang Yi sprach von einer „wichtigen gemeinsamen Übereinkunft“ und „sehr positiven und konstruktiven“ Gesprächen.
Xi Jinping und Trump waren mit kleinen Delegationen fast zweieinhalb Stunden und damit länger als geplant beim Abendessen zusammengesessen, um Wege auszuloten, das Kriegsbeil zu begraben. Chinas Präsident verwies zu Beginn auf eine gemeinsame Verantwortung der beiden größten Volkswirtschaften in der Welt. „Nur mit Kooperation zwischen uns können wir den Interessen des Weltfriedens und Wohlstands dienen“, sagte Xi.
Merkel: „Betrifft uns alle“
Die Einigung dürfte von den Finanzmärkten vorerst mit Erleichterung aufgenommen werden, da der Handelskrieg das Wirtschaftswachstum nicht nur in beiden Ländern, sondern auch im Rest der Welt zu beeinträchtigen drohte. So hatte auch Kanzlerin Angela Merkel zuvor auf dem Gipfel der großen Wirtschaftsmächte (G-20) ihre Hoffnung auf eine Einigung ausgedrückt. „Wir alle, das merken wir, sind indirekt beeinflusst davon, wenn die chinesisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen nicht so reibungslos laufen“, sagte Merkel vor Journalisten.
Chinas Vizeaußenminister Wang Shuwen berichtete, in den Verhandlungen gehe es darum, „alle zusätzlichen Zölle zu beseitigen“ – auch die zu Beginn des Handelsstreits schon verhängten 25-prozentigen Zölle auf weitere Einfuhren aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Mit beiden Schritten war die Hälfte aller Importe aus China im Gesamtwert von mehr als 500 Milliarden US-Dollar betroffen. Auch würden keine zusätzlichen Abgaben auf weitere Importe erhoben, berichtete der Vizeminister.
In den vergangenen Wochen hatte Trump den Druck erhöht, indem er damit drohte, weitere Importe im Wert von 256 Milliarden US-Dollar auch mit Sonderzöllen zu belegen, wenn China ihm nicht ausreichend entgegenkommt. Damit würden sich Sonderzölle auf sämtliche Einfuhren aus China erstrecken.