Französischer Präsident Emmanuel Macron
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„Gelbwesten“-Proteste

Krisentreffen in Paris

Nach den regierungskritischen Protesten der „Gelbwesten“ von Samstag wächst der Druck auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seine Regierung. Diese befand sich am Sonntag im Krisenmodus, die Opposition rief währenddessen nach Konsequenzen.

Macron versammelte die Regierung in einem eilig einberufenen Treffen. Dabei forderte er Premierminister Edouard Philippe dazu auf, bereits ab Montag die Spitzen der Parlamentsparteien sowie Vertreter der „Gelbwesten“-Bewegung zu treffen. Auch die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo soll anwesend sein. Philippe sagte dafür bereits am Sonntag seine Reise zum Klimagipfel im polnischen Katowice ab. Zudem soll sich am Dienstag das Parlament mit dem Thema befassen.

Es sei zudem erörtert worden, wie die Sicherheitskräfte ihre Maßnahmen anpassen könnten, hieß es weiter. Ein Regierungssprecher hatte zuvor gesagt, es würden alle Optionen geprüft, um erneute Ausschreitungen zu verhindern. Über eine mögliche Verhängung des Ausnahmezustands sei hingegen nicht gesprochen worden, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Zuvor hatte Innenminister Christophe Castaner diesen in Erwägung gezogen. Frankreich hatte nach den Pariser Anschlägen 2015 den Ausnahmezustand verhängt, dieser war erst im vergangenen Jahr wieder aufgehoben worden.

Ausschreitungen in Paris: Regierung setzt auf Härte

Der französische Präsident hat nach den schweren Ausschreitungen um die Demonstration der „Gelbwesten“ in Paris nach einer Krisensitzung volle Härte angekündigt.

Opposition fordert Neuwahlen

Macron wollte sich am Sonntag offiziell nicht zu den Ausschreitungen und der Krisensitzung äußern. Doch der politische Druck auf ihn wächst. Kritik hagelte aus der Opposition. Sowohl Marine Le Pen vom rechten Rassemblement National als auch Linksparteichef Jean-Luc Melenchon forderten vorgezogene Neuwahlen. Mehrere Oppositionspolitiker warfen der Regierung zudem vor, die Gewalt eskalieren zu lassen, um die „Gelbwesten“ zu diskreditieren.

Ausgebrannte Autos in Paris
AP/Kamil Zihnioglu
In Frankreich war von einem „Schwarzen Samstag“ die Rede

Am Samstag hatte Macron die Gewalt verurteilt und gesagt, die Randalierer würden identifiziert und vor Gericht gestellt. „Die Verursacher dieser Gewalt wollen keine Veränderung, sie wollen keine Verbesserung, sie wollen Chaos“, sagte er. Regierungssprecher Benjamin Griveaux schloss einen Politikwechsel aus und forderte die Franzosen auf, sich hinter die Sicherheitskräfte zu stellen. An die friedlichen Demonstrierenden werde appelliert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Bilder der Verwüstung in Paris

In der französischen Hauptstadt wurden am Wochenende mehr als 400 Menschen festgenommen und 133 verletzt. Die Proteste gegen die Politik von Macron waren am Samstag in Gewalt umgeschlagen. In den Straßen von Paris kam es zu chaotischen Szenen, als Randalierer Barrikaden errichteten, Autos anzündeten und Fensterscheiben einwarfen.

Aufräumarbeiten beim Triumpgbogen in Paris
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„Die Gelbwesten werden triumphieren“, so ein Schriftzug auf dem Triumphbogen

Rauchschwaden von brennenden Barrikaden zogen durch die Pariser Innenstadt. An der Prachtstraße Avenue Foch rissen Demonstrierende Sitzbänke aus ihrer Verankerung und errichteten daraus Blockaden. Am Tuilerien-Park stürzten Randalierer eines der schweren Eisentore um, das dann mehrere Menschen unter sich begrub. Dabei wurde ein Mensch nach Behördenangaben schwer verletzt.

Tränengas und Wasserwerfer

Die Ordnungskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Rund 5.000 Polizisten und Polizistinnen waren im Einsatz. 133 Menschen seien verletzt worden, darunter auch 23 Sicherheitskräfte, wie die Pariser Polizeipräfektur am Sonntag mitteilte. Außerdem seien 412 Menschen festgenommen worden, von denen sich noch 378 in Polizeigewahrsam befinden.

Mehr als 400 Festnahmen und 133 Verletzte bei „Gelbwesten“-Protesten

In Frankreich protestierten am dritten Samstag in Folge Tausende „Gelbwesten“ gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron. Dabei kam es zu schweren Zusammenstößen und Hunderten Festnahmen.

Ein Autofahrer ist bei einer Kundgebung der „Gelbwesten“-Bewegung tödlich verunglückt. Der Mann sei in der Nacht zum Sonntag mit voller Geschwindigkeit auf das Ende eines Staus aufgefahren, der sich vor einer Barrikade der Demonstranten nahe der südfranzösischen Stadt Arles gebildet hatte, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der tödliche Unfall stehe in „direktem Zusammenhang“ mit der Protestaktion, sagte der Staatsanwalt von Tarascon, Patrick Desjardins, zu AFP.

Breite und diffuse Bewegung

Die „Gelbwesten“ gehen aus Protest gegen steigende Spritkosten und die Reformpolitik der Regierung auf die Straße. Der Ärger richtet sich direkt gegen Präsident Emmanuel Macron, dessen Politik sie als abgehoben empfinden. Die Bewegung, benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Innenminister Minister Christophe Castaner
AP/Thibault Camus
Macron hatte noch am Samstag den Ort des Geschehens besucht

Es war der dritte nationale Aktionstag an einem Samstag in Folge, wobei die Teilnehmerzahl stetig sank. Am 17. November beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums 282.000 Menschen an den landesweiten Protesten, am 24. November waren es demnach 106.000, davon 8000 in der Hauptstadt. Damals hatte es 103 Festnahmen gegeben.

Macron hatte in der vergangenen Woche einen Kurswechsel in der Energiepolitik angekündigt. Die Kraftstoffsteuern sollten künftig an die Entwicklung des Weltmarktpreises für Öl gekoppelt werden, damit die Kosten für die Bürger nicht zu hoch steigen. Umfragen zufolge werten die Franzosen die Maßnahmen als unzureichend – die Unterstützung in der Bevölkerung für die „Gelbwesten“ ist sogar noch gewachsen.