Die Euro-Finanzminister und -ministerinnen wollen bei ihrem morgigen Treffen in Brüssel die Debatten über Reformen im gemeinsamen Währungsgebiet zu einem ersten Abschluss bringen. Die Ressortspitzen werden außerdem über die Haushaltsentwürfe der 19 Euro-Staaten für das kommende Jahr beraten. Dabei dürfte vor allem Italien im Fokus stehen.
Nach bisherigem Plan soll die Euro-Gruppe den EU-Staats- und Regierungschefs für den Gipfel Mitte Dezember ein umfassenderes Paket an Reformen vorlegen. Dabei geht es vor allem um den Ausbau des Euro-Rettungsschirms ESM. Ziel ist es, Europa besser gegen künftige Finanzkrisen zu wappnen. Im Detail gebe es jedoch noch einigen Diskussionsbedarf, hieß es vorab.
Signal an Rom?
Im Haushaltsstreit zwischen der EU-Kommission und Italien könnten die Finanzminister zudem noch einmal ein Signal an Rom senden. Die Kommission hatte jüngst wegen der Budgetpläne für 2019 ein offizielles Sanktionsverfahren gegen die Regierung aus Populisten und Rechten empfohlen. Die EU-Staaten schlossen sich der Meinung an, die EU-Kommission könnte das Verfahren damit offiziell in den kommenden Wochen starten.
Italien hat eine hohe Gesamtverschuldung von rund 2,3 Billionen Euro, das entspricht mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Land wäre daher nach den Euro-Schuldenregeln verpflichtet, seinen Haushalt längerfristig anzupassen. Die Regierung in Rom plant stattdessen höhere Ausgaben, um unter anderem eine Grundsicherung und niedrigere Pensionseintrittsalter zu finanzieren.