Der CDU-Politiker Friedrich Merz will seiner Partei auch dann zur Verfügung stehen, wenn sie ihn am Parteitag nicht zum Vorsitzenden wählt. „Es ist für mich völlig klar, dass ich auch nach diesem Parteitag am kommenden Wochenende der CDU zur Verfügung stehe, wenn sie es denn will“, sagte Merz gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Nach eigenen Angaben hat Merz bereits eine Vorstellung, wer im Falle seiner Wahl zum CDU-Vorsitzenden sein Generalsekretär werden soll. Einen Namen nannte er aber nicht.
Merz für steuerfreie Aktien bei Altersvorsorge
Merz verteidigte in dem Gespräch auch seine Pläne, den Erwerb von Aktien für die Altersvorsorge steuerlich zu begünstigen. „Ich spreche über eine ergänzende Altersvorsorge, die neben die gesetzliche Rentenversicherung treten muss“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe bereits eine ganze Reihe von steuerlichen Begünstigungen.
„Ich würde die gerne bündeln, ich würde sie gerne konzentrieren, ich würde sie vor allem gerne auf die Altersversorgung ausrichten“, sagte Merz.
Auf die Frage nach einem möglichen Interessenkonflikt durch seine Tätigkeit für die Kapitalbeteiligungsgesellschaft BlackRock sagte Merz, er habe sich schon lange vor seinem Engagement für das Unternehmen für die private Altersvorsorge ausgesprochen. „Ich musste meine Meinung da nie ändern und werde sie auch nicht ändern“, sagte er.
„Bessere Vermögens- und Kapitalbildung“
Merz hatte in der „Welt am Sonntag“ Steuerfreiheit für den Aktienkauf als Form der Altersvorsorge gefordert. „Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen“, sagte er. Beim Koalitionspartner SPD stieß der Vorstoß auf heftige Kritik.
Die CDU wählt am Freitag an ihrem Parteitag in Hamburg eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für die Parteivorsitzende Angela Merkel. Neben Merz treten CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn an.