VOX-Parteivorsitzender Santiago Abascal
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Andalusien-Wahl

Erfolg für Rechtsaußen, Fiasko für Sozialisten

Die spanische Rechtsaußenpartei Vox ist bei der Regionalwahl in Andalusien erstmals ins Parlament eingezogen. Die Partei holte bei dem Urnengang am Sonntag zwölf der 109 Sitze und damit weit mehr als in Umfragen vorausgesagt. Für die Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) wurde die Wahl zum Debakel.

Die PSOE kam laut Ergebnissen von Sonntagabend auf 33 Sitze und verlor damit gegenüber 2015 mehr als eine halbe Million Stimmen und zehn Sitze. Die bisherige sozialistische Ministerpräsidentin Andalusiens, Susana Diaz, dürfte damit Probleme bekommen, überhaupt eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die Partei könnte somit auch erstmals seit der Einführung der Demokratie in Spanien 1976 ihre historische Hochburg verlieren.

Hinter der PSOE liegt die konservativen Volkspartei (PP) mit 26 Sitzen. Die liberale Partei Ciudadanos erlangte 21 Sitze. Nur 17 Sitze fallen an die linke Wahlkoalition Adelante Andalucia, weswegen die PSOE auch um ihre Mehrheit bangen muss. Vox kam von lediglich 18.000 Stimmen bei der Regionalwahl 2015 auf eben zwölf Mandate. Spanische Medien orteten ein „politisches Erdbeben“. Die Wahlbeteiligung war mit rund 57 Prozent niedrig. Die Wahl galt als Stimmungstest.

Politische Premiere seit Franco-Diktatur

Die Rechtspopulisten von Vox holten damit deutlich mehr Stimmen als erwartet: Umfragen hatten ihnen höchstens fünf Sitze vorhergesagt. Denn in Spanien konnten unmittelbar rechtsaußen positionierte Parteien bis dato nur geringe Erfolge feiern. Es ist das erste Mal seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien nach dem Tod des Diktators Francisco Franco 1975, dass eine Rechtsaußenpartei in ein spanisches Regionalparlament einzieht.

VOX-Parteivorsitzender Santiago Abascal
Reuters/Heino Kalis
Santiago Abascal, Vorsitzender von Vox

Die 2013 gegründete Gruppierung um den Vorsitzenden Santiago Abascal wurde von früheren Mitgliedern der PP gegründet, die eine zentralistische Verfassung forderten und die Autonomierechte der spanischen Regionen ablehnen. Noch heute will die Partei hart gegen separatistische Strömungen wie in Katalonien vorgehen, mittlerweile steht aber auch die Ablehnung von Migration, vor allem aus Afrika, und des Islam im Vordergrund.

So rief die Partei im Wahlkampf zur „Reconquista“ auf, forderte die sofortige Abschiebung von „illegalen Schwarzen“ sowie eine Mauer in den spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla nach Vorbild der von US-Präsident Donald Trump gewünschten Mauer zwischen den USA und Mexiko. Vox will zudem Abtreibungen wieder strafbar und die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare rückgängig machen. Die Partei lehnt die EU ab, will für die EU-Wahl im Mai aber Bande mit anderen rechtspopulistischen Parteien knüpfen. Vox könnte nun zum Königsmacher im Regionalparlament werden. Gemeinsam mit PP und Ciudadanos wäre eine absolute Mehrheit möglich.

Arbeitslosigkeit als Wahlkampfthema

Die Wahl in Andalusien galt als Stimmungstest für die sozialistische Regierung von Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, die nun eine herbe Schlappe verarbeiten muss. Sie bildet den Auftakt zu einer Reihe von Wahlen, die von Kommunal- und Regionalwahlen bis zur Europawahl im Mai gehen. Andalusien ist mit 8,4 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste Region Spaniens. Seit 1982 regieren dort ununterbrochen die Sozialisten.

Regionalpräsidentin Diaz hatte vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, nachdem die Sozialisten die Unterstützung von Ciuadadanos verloren hatten. Hauptthema im Wahlkampf war die in Andalusien mit 23 Prozent besonders hohe Arbeitslosenrate.