Israel bleibt bei FPÖ-Boykott

Israel hält fast ein Jahr nach Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz unverändert am Boykott der FPÖ fest. Und der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachschon, machte klar, dass es derzeit keinen Grund gibt, die bisherige Position zu ändern.

Seit Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition hat Israel nur mit der ÖVP Kontakte. Mit Ministerien, die von der FPÖ gestellt werden, allen voran Außenministerin Karin Kneissl, gibt es nur Kontakte mit hochrangigen Beamten, aber nicht mit Vertretern, die mit der FPÖ verbunden sind.

“Österreich versteht Israels Position“

Es gebe keine Bedingungen gegenüber der FPÖ. „Wir sind nicht in einer Situation, um Benchmarks oder Vorbedingungen zu stellen", so Nachschon gestern gegenüber einer Gruppe österreichischer Journalisten und Journalistinnen, die sich auf Einladung Israels in Jerusalem befand. Der Sprecher hob die besonders guten Beziehungen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Kanzler Kurz hervor.

Man habe das Gefühl, dass Österreich die Position Israels verstehe. Gefragt, ob Israel bei dem im nächsten Jahr geplanten Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen die von der FPÖ nominierte Außenministerin Kneissl empfangen werde, machte Nachschon klar, dass das nicht im Sinne Israels wäre. Üblicherweise wird der Bundespräsident bei Reisen von der Außenministerin begleitet. Van der Bellen kenne Israels Position, da könne man davon ausgehen, dass eine Lösung gefunden werde.

„Siedlungen kein Hindernis für Frieden“

Der israelisch-palästinensische Konflikt sorgte zuletzt infolge des Raketenbeschusses auf Israel von Gaza aus und Gegenangriffen Israels, denen eine Kommandoaktion Israels vorangegangen sein soll, wieder für Schlagzeilen. Aus Sicht Israels hat eine Lösung des Konflikts keinerlei Priorität. Betont wird etwa, dass die Palästinenser, etwa wegen der internen Zerstrittenheit, ohnehin zu schwach seien, um zu verhandeln. Nachschon betonte, die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten seien „kein Hindernis für Frieden“.

Israel habe das durch die Auflösung von Siedlungen beim Abzug von der Sinai-Halbinsel und aus dem Gazastreifen bereits bewiesen. Freilich machte Nachschon klar, dass die großen Siedlungen in der Nähe der grünen Linie bei einem eventuellen Friedensschluss in Händen Israels bleiben müssten. Im Gegenzug könnte Israel andere Gebiete an einen Palästinenserstaat abgeben. Und Nachschon verwies auf die nationale und religiöse Bedeutung des Westjordanlands: Das jüdische Volk sei in „Judäa und Samaria“ geboren worden. Das ist die aus der jüdisch-religiösen Tradition stammende Bezeichnung für das Westjordanland.

Unmissverständliche Warnung an Iran

Die größte Gefahr sieht Nachschon wie alle Vertreter der israelischen Regierung jedenfalls nicht im Konflikt mit den Palästinensern, sondern im Iran. Als eines der Hauptargumente gegen das Atomabkommen, das Israel vehement bekämpft, nannte der Sprecher des Außenministeriums die begrenzte Dauer des Vertrags, der auf zehn Jahre abgeschlossen wurde. Dahinter stehe die „unverantwortliche Annahme“, dass es in der Zwischenzeit zu einem Regimewechsel oder zumindest einer Mäßigung des Regimes kommen werde.

Der Vertrag erlaube es Teheran aber, am Raketenprogramm weiterzuarbeiten. Raketen könnten „auch ein Dorf in Tirol erreichen“, warnte Nachschon. Nach Auslaufen könnte der Iran dann rasch weiterarbeiten. Es sei nur noch eine Frage von fünf, sechs Jahren, bis das Land eine Atombombe haben könnte. Nachschon sagte unmissverständlich: „Das können wir nicht erlauben.“