Der inhaftierte ehemalige Chef der prokurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Selahattin Demirtas, ist rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Ein Berufungsgericht in Istanbul bestätigte heute eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten gegen Demirtas, wie der Anwalt Kerem Altiparmak der dpa sagte.
EGMR ordnete Entlassung an
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte erst vor Kurzem die Entlassung Demirtas’ aus der U-Haft angeordnet. Der prokurdische Politiker ist seit mehr als zwei Jahren wegen eines anderen Verfahrens inhaftiert. Anwalt Altiparmak sagte, Hoffnungen, dass Demirtas auf Anweisung des EGMR freigelassen werde, hätten sich mit dem rechtskräftigen Urteil zerschlagen.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem EGMR-Urteil gesagt, dass er sich nicht daran gebunden fühle. Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan sagte, das Urteil gegen Demirtas zeige, dass die Gerichte in der Türkei nach Erdogans Anweisung handelten und von ihm „abhängig“ seien.
Demirtas und der ehemalige HDP-Abgeordnete Sirri Süreyya Önder waren im September in erster Instanz wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Auch das Urteil gegen Önder von drei Jahren und sechs Monaten ist nun rechtskräftig.