Unterhaus fügt Mays Regierung schwere Niederlage zu

Die Beratungen über das „Brexit“-Abkommen im britischen Unterhaus haben mit einer schweren Niederlage für die Regierung von Premierministerin Theresa May begonnen. Die Abgeordneten stimmten heute mit einer Mehrheit von 311 zu 293 Stimmen für eine von der oppositionellen Labour-Partei eingebrachte Vorlage, die der Regierung eine Missachtung des Parlaments bescheinigt.

Rechtsgutachten zu „Brexit“-Deal entfachte Streit

Hintergrund ist die ursprüngliche Weigerung der Regierung, dem Unterhaus die komplette Fassung eines internen Rechtsgutachtens des Generalstaatsanwalts über das „Brexit“-Abkommen mit der EU zukommen zu lassen. Als Reaktion auf die Abstimmungsschlappe lenkte die Regierung umgehend ein: Sie kündigte an, das Dokument vollständig zu veröffentlichen.

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse“ entgegenstünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

Eigentlich hätte bereits zu Mittag die auf fünf Tage angesetzte Debatte über den Austrittsvertrag beginnen sollen. Angesichts des parteiübergreifenden Widerstands gegen die Vorlage ist sehr fraglich, ob May dafür bei der endgültigen Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit bekommt. Die Abstimmungsniederlage verdeutlichte abermals, wie schwach die Stellung der Premierministerin im Unterhaus ist.