Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek
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„BVT-Zelle austrocknen“

Ausschuss seziert Rede von FPÖ-Politiker

Der oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) hat am Mittwoch im BVT-U-Ausschuss seine Aussagen zum Staatsschutz relativiert. Dass es eine „Zelle“ im BVT gibt, die „ausgetrocknet“ werden muss, sei überspitzt formuliert gewesen, so der Politiker. Trotzdem wurde seine Rede von vorn bis hinten seziert. Die zwei anderen Zeugen trugen nichts Neues zur Causa bei – einer von ihnen kam aber ordentlich in Bedrängnis.

Zuerst wurde aber Podgorschek befragt. Dieser hatte im Frühjahr in Deutschland unter dem Titel „Was die AfD von der FPÖ lernen kann“ einen Vortrag vor der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gehalten. Dabei sagte der FPÖ-Landesrat, die „einzige Institution in Österreich, die noch nicht so umgedreht“ ist, sei der Sicherheitsapparat. Aber „in den oberen Ebenen“ sei man „politisch umgedreht“. Er sprach auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) an. „BVT, das ist der Verfassungsschutz, der eine eigene Zelle gebildet hat, die derzeit, so hoffe ich, ausgetrocknet wird.“

Von der Hausdurchsuchung im BVT und in vier Privatadressen habe er erst aus den Medien erfahren, sagte der Politiker vor dem Ausschuss. Weder sei er vorher noch nachher in die Causa involviert gewesen. Außerdem habe er mit niemandem über die BVT-Affäre gesprochen, so Podgorschek. Aber er habe aus der Berichterstattung über ein „ÖVP-Netzwerk im BVT“ seine eigenen „Schlüsse“ gezogen. Es gebe da „anscheinend Missstände“, und das habe er auch in Thüringen angesprochen. Auf die Frage von Verfahrensrichter Eduard Strauss, wer die „Zelle austrocknen soll“, sagte Podgorschek: der Rechtsstaat.

„Gesellschaftspolitisch umgedreht“ gemeint

Bei solchen Veranstaltungen wird laut FPÖ-Landesrat überspitzt formuliert. Der Vorwurf, dass die Razzia eine Umfärbeaktion der FPÖ war, sei nicht richtig. Außerdem könne man nur etwas umfärben, das bereits eingefärbt wurde. Aber das Wahlergebnis der FPÖ habe den Freiheitlichen das Recht zugesprochen, Aufsichtsräte zu besetzen, nicht aber Posten im Innenministerium und im BVT. Mit „politisch umgedreht“ habe er „gesellschaftspolitisch umgedreht“ gemeint und damit die 68er Bewegung.

Dass er in seiner Rede vor der AfD in Thüringen sagte, man könne „keinen Schwarzen (ÖVP, Anm.) trauen“, habe er auf die Zeit zwischen 2000 und 2002 (ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, Anm.) bezogen. „Ich bin seit drei Jahren in einer Landesregierung mit der ÖVP und ich habe vollstes Vertrauen in die ÖVP-Kollegen.“ Übrigens habe er seine Aussagen in Thüringen nie zurückgezogen. Es sei eben nur eine Frage, wie man diese interpretiere, so Podgorschek. Parteiintern sei er damit nicht in die Bredouille geraten.

Zwischenrufe wegen Fragen

Während der Befragung von Podgorschek meldete sich allen voran die FPÖ-Fraktion öfters zur Geschäftsordnung. Grund seien Fragen der anderen Fraktionen gewesen, die nicht im Zusammenhang mit dem Beweisthema „Hausdurchsuchung“ stehen würden. Verfahrensrichter Strauss gab mal der einen Seite recht, mal der anderen. Podgorschek antwortete meist trotzdem auf die Fragen, da das Thema sonst „im Raum stehen würde“. Etwa zu einem Foto aus dem Jahr 2006, das neben Podgorschek unter anderen auch den verurteilten Neonazi Gottfried Küssel zeigt.

Der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek
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Der FPÖ-Landesrat aus Oberösterreich, Elmar Podgorschek, stand dem BVT-U-Ausschuss Rede und Antwort

Die SPÖ argumentierte ihre Frage damit, dass der FPÖ-Landesrat darauf im Umfeld von Rechtsextremen zu sehen sei und schließlich auch das Extremismusreferat im BVT durchsucht wurde. Die Jetzt-Fraktion schloss sich der Begründung an, die ÖVP nicht. Die Sitzung wurde daraufhin einige Minuten unterbrochen, mit dem Ergebnis, dass Podgorschek antworten müsse. Was er am Ende auch tat.

Das Foto sei im Rahmen einer Gedenkveranstaltung entstanden. Die Polizei, die auch anwesend war, habe Podgorschek angesprochen und gesagt, dass „ein gewisser Herr Küssel“ auch hier sei. „Ich habe ihn damals nicht gekannt, will mit ihm auch nichts zu tun haben“, so die Auskunftsperson. Während der Gedenkfeier habe er mit Küssel auch kein Wort gewechselt. „Das Foto verfolgt mich seit zwölf Jahren“, sagte der Politiker. Im öffentlichen Raum werde aber eben fotografiert.

Frage nach den verdeckten Ermittlern

Der zweite Zeuge, der BVT-Ermittler des Extremismusreferats, Roman G., bestätigte vieles, was in den vergangenen Wochen besprochen wurde. Neue Erkenntnisse blieben aus. Auch in der Frage nach den verdeckten Ermittlern im Rechtsextremismusbereich öffnete er den Raum für Spekulationen weiter. Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, soll Auskünfte verlangt haben. G. habe zwar die E-Mail mit Fragen gesehen, könne sich aber nicht erinnern, ob nach dem Einsatzort oder nach den Namen gefragt wurde.

Eindrücke vom BVT-U-Ausschuss
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Peter Pilz (Jetzt) bereitete sich auf die nächste Auskunftsperson vor

Die Sachlage stellt sich nämlich als äußerst komplex dar. Bei einem Treffen vor der Razzia habe Goldgruber den Auftrag wegen der verdeckten Ermittler an BVT-Chef Peter Gridling erteilt. Dieser habe dann Fragen des Generalsekretärs telefonisch einem Mitarbeiter im BVT übermittelt. Der Mitarbeiter, übrigens auch ein Belastungszeuge in der Staatsschutzaffäre, schrieb anschließend eine E-Mail mit fünf Fragen an die Leiterin des Extremismusreferats. Strittig ist deshalb die Formulierung des Auftrags. Aber warum Goldgruber überhaupt Fragen stellte, sei für das BVT-Referat „nicht erklärlich“ gewesen, so G.

BVT-Beamter unter Druck

Emotional wurde es bei der dritten Auskunftsperson. Zwar erzählte der BVT-Systemadministrator Franz K. auch nur bisher Bekanntes, trotzdem kam er ordentlich in Bedrängnis. Grund dafür ist eine Festplatte mit äußerst sensiblen Daten, die Ende Februar aus seinem Büro beschlagnahmt wurde. Die Festplatte sei auf seinem Schreibtisch gelegen, weil K. nach eigenen Angaben Sicherungskopien machen wollte. Der Datenträger habe die „Zentrale Quellenbewirtschaftung“ beinhaltet. Über diese Liste könne man herausfinden, woher das BVT seine Informationen bezieht.

Außerdem war auch eine Kopie des „Netzwerks Neptun“ von 2013 bis 2017 auf der Festplatte gespeichert, das Kommunikationsnetzwerk zwischen dem BVT und den europäischen Sicherheitsbehörden. „Wenn Sie die Platte nicht liegen hätten lassen, wäre sie nicht mitgenommen worden“, sagte Jetzt-Mandatar Peter Pilz. K. erklärte, dass im BVT der eine oder andere Fehler passiert sei. Auf die Frage, warum er erst einen Monat nach der Razzia das BVT darüber informierte, dass auf der Festplatte sensible Daten seien, antworte K. ausweichend.

Eindrücke vom BVT-U-Ausschuss
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Den Vorsitz im BVT-U-Ausschuss führte am Mittwoch Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ)

In Sachen Fernlöschung sagte der BVT-Beamte, dass diese jedenfalls so nicht möglich sei, wie der Belastungszeuge Anton H. sie im Ausschuss kolportiert hatte. „Seine IT-Kenntnisse sind rudimentär“, sagte K. „Den roten Knopf, den man drückt, und dann sind alle Daten weg, gibt es nicht.“ Systemadministratoren könnten aber von zu Hause auf Daten zugreifen, wenn man wisse, wo sie sich befinden. Der ehemalige BVT-Beamte H., der mit seiner Fernlöschungsthese die Razzia im BVT erst auslöste, habe wohl einen „schlechten Film“ gesehen.

„Thema Hausdurchsuchung beendet“

Vor den Befragungen erklärten die Fraktionen das Beweisthema „Hausdurchsuchung“, das seit Start des Ausschusses behandelt wurde, für beendet. Allerdings forderte Jetzt-Mandatar Pilz, dass Generalsekretär Goldgruber wegen der verdeckten Ermittler Anfang nächsten Jahres nochmals geladen wird. Auch SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer ist der Meinung, dass zur Razzia Ende Februar im BVT noch nicht alles gesagt sei. Spannend werde nämlich auch, so Krainer, ob es wegen der Widersprüche zwischen Goldgruber und Gridling eine Gegenüberstellung geben werde.

Hans-Jörg Jenewein, Fraktionschef der FPÖ, ortete angesichts der geringeren Anzahl der anwesenden Journalisten und Journalistinnen – im Gegensatz zur Befragung von Innenminister Kickl -, dass das Thema Hausdurchsuchung bereits ausgereizt sei. Deshalb werde das neue Jahr auch neue Themen bringen. Unter anderem werde es um potenziell politisch motivierte Postenbesetzungen im Staatsschutz gehen, so Jenewein.

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Ab kommendem Jahr werden andere Themen zur Causa BVT im Ausschuss behandelt

Gegenüber ORF.at betonte NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper, dass für sie die Verantwortlichen hinter der Razzia im BVT nach den ersten Befragungen klar seien. „Die Causa Hausdurchsuchung ist aufgearbeitet“, so Krisper. Zum Abschluss des Themas bringt sie aber noch zwei Anfragen in das Parlament ein. In der ersten geht es um die Postenbesetzung im BVT, seit Kickl Innenminister ist. Die zweite behandelt die von Kickl angekündigte Reform des Staatsschutzes. „Wie werden künftig Kompetenzen im BVT verschoben?“, fragt Krisper.

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