Zum vorletzten Mal in diesem Jahr tagt heute der BVT-U-Ausschuss. Als Auskunftsperson ist unter anderen der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek geladen. Er hatte Anfang Mai bei einem Vortrag vor der AfD-Fraktion im Landtag des deutschen Bundeslandes Thüringen davon gesprochen, dass der Verfassungsschutz eine „eigene Zelle“ habe, die hoffentlich „ausgetrocknet“ werde.
Darum wird es auch bei der Befragung von Podgorschek gehen, waren sich die Fraktionen der Opposition einig. Aber, so Jetzt-Mandatar Peter Pilz, das Beweisthema Hausdurchsuchung sei beendet. Allerdings forderte der Politiker, dass der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, Anfang nächsten Jahres nochmals geladen wird.
Neue Themen im nächsten Jahr
Auch SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer ist der Meinung, dass zur Razzia Ende Februar im BVT alles gesagt sei. Spannend werde noch, so Krainer, ob es wegen der Widersprüche zwischen Goldgruber und BVT-Chef Peter Gridling eine Gegenüberstellung geben werde.
Hans-Jörg Jenewein, Fraktionschef der FPÖ, ortete angesichts der geringeren Anzahl der anwesenden Journalisten und Journalistinnen – im Gegensatz zur Befragung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) –, dass das Thema Hausdurchsuchung bereits ausgereizt sei. Deshalb werde das neue Jahr auch neue Themen bringen.
ÖVP-Mandatarin Gabriela Schwarz, die heute statt Fraktionschef Werner Amon die Volkspartei anführt, sagte, dass sie von Podgorschek wissen möchte, warum er das gesagt hat.