Regierung lässt Finanzierung der Pflege noch offen

Die Bundesregierung will bis Ende 2019 eine nachhaltige Sicherung der Pflege zustande bringen. Das sagten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) heute nach dem Ministerrat. In der Frage der Finanzierung gab es noch keine Festlegung.

Zunächst soll ein internationaler Vergleich der verschiedenen Modelle angestellt werden. Auch Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) betonte vor der Regierungssitzung, es sei für konkrete Aussagen noch zu früh.

Startschuss für Gesprächsprozess

Hartinger-Klein sagte: „Sie wissen: Wenn ich hier stehe, gibt es meistens große Reformprojekte.“ Sie versprach eine Reform nach dem Motto „Daheim statt Heim“. Die Lösung werde gesamtheitlich kommen und nicht nur „scheibchenweise“, wie es „Vorgängerregierungen“ gehalten hätten.

Dass es vor allem um die Pflege zu Hause gehe, sagte auch Kurz. Mit dem nunmehrigen Ministerratsbeschluss sei der Startschuss erfolgt, der zeige, wo man hinwolle. Jetzt beginne der Gesprächsprozess mit den beteiligten Akteuren, also mit Ländern, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen. Auch Strache verwies auf diesen gemeinsamen Prozess.

Opposition zurückhaltend

Zurückhaltend reagierte die Opposition auf die Ankündigungen. Am positivsten äußerte sich noch NEOS, gewarnt wurde vor „gewohnter Show-Politik“. Die Volksanwaltschaft verlangte mehr Pflegegeld für alle. Seitens der Hilfsorganisationen wurde die Themenwahl begrüßt und auf konkrete Lösungsschritte gedrängt.

SPÖ: „Höchst unseriöses Vorgehen“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte in einer Aussendung das aus seiner Sicht „höchst unseriöse und unprofessionelle Vorgehen“ der Regierung. Deren „Masterplan Pflege“ sei reine Ankündigungspolitik und löse kein einziges Problem. In Sachen Pflegefinanzierung betonte Drozda, dass die SPÖ das Modell einer Pflegeversicherung, das er der ÖVP zuschrieb, ablehne.

Vorsichtig optimistisch reagierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Er verlangte die Einbindung von Betroffenen, Experten und der Opposition und warnte davor, nur ein bisschen an der Finanzierung zu drehen. Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von Jetzt (vormals Liste Pilz), plädierte für eine Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern.

Der für Soziales und Pflege zuständige Volksanwalt Günther Kräuter appellierte an die Regierung, auf verbesserte Qualitätsstandards in Alters- und Pflegeheimen nicht zu vergessen. Das Pflegegeld müsse in allen Stufen um 30 Prozent erhöht und dann jährlich valorisiert werden.

NGOs ungeduldig

Hoffnungsvoll zeigten sich die Hilfsorganisationen. Die Pflegedebatte sei längst überfällig, viele der Punkte entsprächen den Wünschen von Betroffenen und Sozialorganisationen, hieß es seitens der SPÖ-nahen Volkshilfe. Das Rote Kreuz begrüßte die Überschriften und wünschte sich nun Inhalte, Konzepte und Gesetze. Auch der Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) verlangte konkrete Maßnahmenpakete. Schritte in die richtige Richtung erblickte das ÖVP-nahe Hilfswerk.