„Cum-Ex“-Geschäfte – also Steuertricksereien mit ungerechtfertigten Rückerstattungen von Kapitalertragssteuern auf Dividenden – haben gestern den Rechnungshof-Ausschuss des Parlaments beschäftigt. In der Ausschussdebatte wollte sich Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) noch nicht festlegen, welche Schäden daraus für die österreichischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen entstanden sind.
„Ungefähr sechs Millionen Euro“ Schaden fix
Er kündigte eine endgültige Berechnung des Gesamtschadens bis Ende des ersten Quartals 2019 an. „Fest stehen bisher nur ungefähr sechs Millionen Euro als Schaden – alles Übrige beruht auf Potenzialen und Einschätzungen“, wurde Löger in der Parlamentskorrespondenz zitiert. Der Abgeordnete von Jetzt, Bruno Rossmann, sprach von Vertuschung.
Nach Berechnungen des Rechnungshofs war 2012 ein Schaden von 1,78 Mio. Euro entstanden. Anhand der Ausschüttungen zweier österreichischer Aktiengesellschaften, die als Vergleiche betrachtet worden waren, könnte 2010 bis 2012 ein weiterer Schaden von 5,92 Mio. Euro entstanden sein, so die Parlamentskorrespondenz.
Dieser Schaden lasse sich allerdings mangels Daten nicht genau berechnen. Jedenfalls dürfte mehr an Kapitalertragsteuer (KESt) rückerstattet worden sein, als bezahlt worden war. Von rund 200 weiteren in Überprüfung befindlichen Fällen war heute die Rede.
„Rückforderung schwer möglich“
Als Schäden mit „Cum-Ex“-Deals aus Deutschland bekanntgeworden waren, hat in Österreich das Finanzamt Bruck, Eisenstadt, Oberwart die Erstattung von 38,35 Mio. Euro nicht anerkannt. Damit sei weiterer Schaden vermieden worden. „Eine Rückforderung ungerechtfertigt ausbezahlter Beträge ist aber schwer möglich“, räumte Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker im Rechnungshof-Ausschuss ein. Mit betroffenen Ländern fehlten Abkommen zur Rückerstattung von Steuermitteln.
Löger bestätigte weitere Fallprüfungen: „Insgesamt werden rund 200 Fälle neu aufgerollt – aber nicht weil wir etwas vertuschen wollen, sondern weil wir an Aufklärung interessiert sind.“ Einen Auszahlungsstopp habe es sehr wohl gegeben, schließlich seien 38,35 Mio. Euro, für die es Anträge gegeben habe, nicht ausgezahlt worden.